Mehr als 1.000 Anzeigen im Vorjahr

Rechtsextremismus

Mehr als 1.000 Anzeigen im Vorjahr

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im Steigen begriffen. 2013 wurden im Zusammenhang mit 574 Tathandlungen mit rechtsextremen Motiven 1.027 Anzeigen erstattet. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor. 2012 waren es 920 Anzeigen bei 519 Tathandlungen.

Starke Zunahme von fremdenfeindlichen Tathandlungen
Das starke Plus ist vor allem an den Tathandlungen (mehr als zehn Prozent plus gegenüber 2012) abzulesen: 2011 waren 479 derartige Taten registriert worden, die in 963 Anzeigen mündeten. Die meisten Tathandlungen 2013 hatten ein rechtsextremes Motiv, 371 nämlich (plus 26 Prozent gegenüber dem Jahr davor). 61 waren fremdenfeindlich, 37 wurden als antisemitisch identifiziert und zwölf als islamophob. 93 waren demnach in die Kategorie "sonstige Motivlage/unspezifisch" einzustufen.

529 Anzeigen erfolgten nach dem Verbotsgesetz, 152 wegen Verhetzung (Paragraf 283 StGB), 273 nach anderen Delikten des Strafgesetzbuches. 17 Anzeigen gab es nach dem Abzeichengesetz und 48 nach dem Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG (Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut). Letztere Zahl bedeutete beinahe eine Verdreifachung gegenüber 2012. Acht Anzeigen gab es wegen sonstiger Delikte. 449 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt, 2012 waren es 377.

Bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen 1.900 Hinweise ein, um beinahe 1.000 oder über 100 Prozent mehr als 2012. Diese mündeten in 63 Anzeigen.

Steinhauser: Verhalten der FPÖ fördert rechtsextreme Straftaten
Steinhauser forderte in einer Stellungnahme "eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen der seit Jahren stetig ansteigenden rechtsextremen Straftaten". Der Abgeordnete: "Es braucht endlich einen umfassenden Rechtsextremismusbericht, der sich detailliert mit der Situation auseinandersetzt." Kritik übte er an der FPÖ: "Wenn durch ständige rechtsextreme und ausländerfeindliche Provokationen von FPÖ-Funktionären ständig Grenzen überschritten werde, wundert es nicht, wenn dann manche rechtsextreme Straftaten als legitimes Mittel sehen."

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