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Flüchtlingsstreit mit Italien

Sobotka: "Durchwinken durch Österreich gibt es nicht"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht zurzeit keinen Anlass, Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren, sagte er gegenüber "Radio Ö24" am Montag. „Derzeit gibt es keine Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Die offizielle italienische Politik bemüht sich derzeit, die Abmachungen einzuhalten. Solange diese Position beibehalten wird, gibt es für uns keinen Anlass, Maßnahmen zu ergreifen“.

Der Innenminister war am Montag bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Brenner. Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich einzusetzen.

 

Aus Protest gegen die schleppende Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien denkt die Regierung in Rom an die Verteilung von temporären Visa an Migranten. Damit könnten bis zu 200.000 Migranten Italien verlassen und ihre Angehörigen in anderen EU-Ländern erreichen, heißt es in Rom nach Medienangaben. Rom hat dieses Gerücht am Montagnachmittag aber bereits dementiert.

Sobotka: "Ein Durchwinken durch Österreich gibt es nicht"

Sollte eine solche Situation wirklich eintreten, werde man das Grenzmanagement am Brenner sofort hochfahren, kündigte Sobotka an. Dies gelte auch für den Fall der temporären Ausstellung von Visa für Migranten durch Italien. Auch dies komme nicht infrage, so der Innenminister im Radio-Ö24-Interview: „Österreich würde sofort reagieren und diesen Menschen keine Einreisegenehmigung erteilen.“ Er verwies allerdings darauf, dass die italienische Regierung eine solche Maßnahme bereits dementiert habe. „Wir denken zwar das Beste, sind aber auch auf das Schlechteste vorbereitet“, sagt Sobotka.

Es sei eine faire Partnerschaft, aber man müsse wissen, „ein Durchwinken gibt es durch Österreich mit großer Sicherheit nicht“, betont der Minister im Interview.

Schließung der Mittelmeerroute

Einmal mehr pochte Sobotka angesichts steigender Anlandungen in Italien auf die absolute Notwendigkeit der Schließung der Mittelmeerroute. Immer mehr würden sich mithilfe von Schleppern auf den Weg machen und dabei im Mittelmeer ertrinken. Die Schließung der Mittelmeerroute sei daher "alternativlos".

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