Steuer-Einigung schon am Samstag?

Noch Konflikt über Volumen

Steuer-Einigung schon am Samstag?

Jetzt geht's rasch: Ausgerechnet ÖVP-Sitzungsteilnehmer am Steuer-Poker, die bisher eher zurückhaltend taktierten, kündigen jetzt eine rasche Einigung bei der Steuerreform an.

Für Freitag, Samstag und Sonntag hat die Regierung einen Verhandlungs-Marathon angesagt. Der ÖVP-Insider zu ÖSTERREICH: "Es deutet viel darauf hin, dass wir bereits Samstag fertig sind und der Kanzler die Einigung Samstagabend verkündet. Sollte man Details noch am Sonntag verhandeln müssen, wird es die Bekanntgabe erst am Montag geben, um die Wahlen in Kärnten und Vorarlberg nicht zu stören."

Nach wie vor gibt es klare Gegensätze:

  • Die ÖVP will die "Steuer-Almosen" bei Negativ-Steuern und Pensionisten möglichst gering halten, dafür mehr an Unternehmen und Familien geben. Die SPÖ will auch Mindesteinkommen (die keine Steuer zahlen) und Pensionisten entlasten -dafür weniger Geld für Unternehmen vorsehen.
  • Die SPÖ will unbedingt eine "Erbschaftssteuer light" und eine "Mini-Vermögenssteuer" auf Kapitalzuwachs retten. Nur wenn die ÖVP zu einer Art "Transaktionssteuer" auf Immobilien-Erlöse und Millionen-Wertpapiere bei Erbschaften Ja sagt, will die SPÖ im Gegenzug der Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen.

Der Insider: "Der Kompromiss liegt sehr nahe - Samstag sind wir fertig. Dienstag stimmen die Parteivorstände beider Parteien zu."

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