Stiftungsrecht ist dem BZÖ zu schwammig

Anfrage an Pröll

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Stiftungsrecht ist dem BZÖ zu schwammig

Das BZÖ fordert, dass beim Stiftungsrecht "endlich Klarheit" geschaffen wird und hat für die Plenarwoche im Nationalrat entsprechende Anträge bzw. eine Anfrage an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll angekündigt. Klubobmann Josef Bucher verlangt "klare Definitionen für die Gemeinnützigkeit" von Stiftungen. Unter anderem soll geklärt werden, ob Parteien überhaupt Stiftungen halten sollen, so Bucher.

Schwammige Regelung
Stiftungen wie jene der SPÖ Steiermark würden nicht dem Ursprungsgedanken der Gemeinnützigkeit entsprechen, findet Bucher. Er fordert deshalb, dass der Unterschied zwischen privaten und betrieblichen Stiftungen klarer herausgearbeitet wird. Das BZÖ verfüge übrigens über keine Stiftungen: "Wir halten keine Stiftungen. Wir haben auch kein Vermögen." Die Parteienförderung würde für Wahlkämpfe aufgewendet, so der Parteiobmann.

BZÖ misstraut Fekter
Das Bündnis überlegt auch, einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zu stellen und begründet das etwa mit dem "exorbitanten Anstieg" der Kriminalität, so der Abgeordnete Ewald Stadler. Auch ihr Umgang mit der Asylrichtlinie oder der Causa Mensdorff würde einen Misstrauensantrag rechtfertigen, argumentiert Stadler. In einer Klubsitzung soll entschieden werden, ob das politische Instrument genutzt wird.

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