FP-Chef: "Wir wollen die bestimmende Kraft in Österreich werden."
Mit deftigen Ansagen gegen die Politik der Bundesregierung stimmten sich die Freiheitlichen am Samstag auf das politische Jahr ein. "Wir müssen Rot und Schwarz in die politische Fastenzeit schicken", wetterte FP-Chef Heinz-Christian Strache anlässlich des Neujahrstreffens der Partei in der gut gefüllten Salzburgarena. Seine Botschaft an die rund 2.500 Parteifreunde: "Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden."
Strache rechnete in der fast eineinhalbstündigen Rede erneut mit der Politik von SPÖ und ÖVP ab. "Diese Bundesregierung ist eine unangenehme Mischung aus Unfähigkeit und Unwilligkeit." Sie würde die falschen Ziele verfolgen. Die Regierung sollte endlich Verantwortung übernehmen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, meinte der FP-Chef. "Das Volk ist die beste Ratingagentur. Die Regierung hat von der eigenen Bevölkerung schon längst Ramschstatus erhalten."
Euro-Krise
Einen großen Teil der Rede widmete Strache der Euro-Krise, den Banken und der Schuldenbremse. Strache forderte einen raschen Währungsschnitt beim Euro. Die schwachen Volkswirtschaften sollten aus der Eurozone entlassen werden. "Bevor dieses EU-Schiff durch den Felsen Griechenland sinkt, werden wir auf unser rot-weiß-rotes Rettungsboot springen und uns retten, bevor wir untergehen."
ÖVP und SPÖ seien nicht bereit einzugestehen, dass die Euro-Entscheidung falsch war. "Es kann nicht sein, dass man permanent gesundes Geld in ein kaputtes System pumpt." Das diene nicht zur Rettung Griechenlands, sondern bediene nur die Banken und Spekulanten, erklärte Strache. "Es kann mir niemand erklären, warum der Steuerzahler immer die Banken aus dem Dreck ziehen muss."
"Europameister bei Förderungen"
Die Regierung denke nicht über eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets nach, sondern über Steuererhöhungen. "Stopp damit. Wir haben die höchste Steuerquote der zweiten Republik." Es sollte statt der Schuldenbremse lieber eine "Subventionsbremse" in der Verfassung geben. Mit 18,5 Mrd. Euro an Subventionen oder 6,5 Prozent des BIP wäre Österreich "Europameister" bei den Förderungen. "Da können wir sieben bis zehn Mrd. Euro pro Jahr locker einsparen", schlug Strache vor. Es brauche eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, da sei genug Sparpotenzial.
Der FP-Chef verlangte, die Gruppenbesteuerung zu überdenken. Diese dürfe nicht auf ewig gelten, sondern es brauche eine Einschleifregelung nach drei bis fünf Jahren. "Es kann nicht sein, dass die Verluste ausländischer Firmen unbefristet gegengerechnet werden können mit den inländischen Gewinnen." Wenn ein Unternehmen nicht nach drei bis fünf Jahren Gewinne mache, sei es Liebhaberei.
Strache fordert Rücktritt Muzikants
Zum Schluss wetterte Strache gegen die Organisatoren der geplanten Demonstration anlässlich des WKR-Balls am kommenden Wochenende. Da seien auch Antisemiten dabei. Es wäre ein Skandal, dass Ariel Muzikant sich zu Wort gemeldet habe und diese Demonstration unterstütze. "Damit hat er dem Land keinen guten Dienst getan. Er sollte besser zurücktreten", forderte Strache.
Vor Ort: Unterstützer...
Rund 2.500 Menschen aus ganz Österreich waren zum Teil mit Bussen nach Salzburg angereist, um beim "Familientreffen der FPÖ" dabei zu sein. Zwei Stunden lang hatten sich die Parteifreunde bei Bier und Musik der John Otti Band auf die Politikerreden eingestimmt, ehe sie mehr als zwei Stunden den Politikerreden zuhörten.
...und Gegner
Rund 150 bis 200 Personen haben trotz Kälte und Schneefall, gegen das Neujahrstreffen protestiert. Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei befürchtete Schlimmeres, weshalb über 100 Beamte die Protestierenden begleiteten. Die Demonstranten wurden dazu aufgefordert, auch am 27. Jänner bei der Kundgebung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes teilzunehmen.
Kritische Reaktionen von SP, VP und Grünen
SPÖ-Bundesgeschäfstführerin Laura Rudas sprach am von "Populismus", ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch von "Politgepolter" und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, von "rechten Entgleisungen".
Rudas stellte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Der Obmann der Freiheitlichen übt sich wieder einmal in inhaltsleeren Phrasen und blankem Populismus, statt durch konstruktive Vorschläge Verantwortung für Österreich zu zeigen". Neuerlich habe Strache in seiner Rede die gesamte Eurozone und die EU kritisiert und mit der absurden Idee eines Ausstiegs kokettiert.
Rauch sagte laut einer Aussendung der ÖVP: "Das Politgepolter der FPÖ schadet Österreichs Sicherheit und Stabilität. Das Nein zur Schuldenbremse, die EU-feindlichen Töne und die permanente Verunsicherung der Bevölkerung mit Halbwahrheiten, säen eine Saat der Zwietracht in der heimischen Innenpolitik".
Wallner kommentierte die Rede des FPÖ-Chefs aus Sicht der Grünen so: "Strache, der mit beiden Beinen im schwarzblauen Korruptionssumpf feststeckt, spricht auf seinem Parteitag über die Zukunft. Das ist absurd." Weiters hieß es in einer Aussendung: "Mit Vorschlägen aus der Voodoo-Ökonomie (copyright: Van der Bellen) will der Freiheitliche die österreichische Wirtschaft und Europa offensichtlich in den Abgrund treiben."
