Faymann sagt Sparpaket an

Kanzler im Interview

Faymann sagt Sparpaket an

Kanzler Faymann im Interview: Über Österreichs Triple-A-Verlust, das Sparpaket und den ORF-Streit.

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, müssen wir nach dem Verlust des Triple A den Zeitplan für das Sparpaket verschärfen?
Werner FAYMANN: Nein, unser Sparprogramm ist klar vereinbart. Wir wollen und werden 2 Milliarden Konsolidierung pro Jahr erreichen. Bis Ende Februar werden alle Maßnahmen auf dem Tisch sein. Im März wird das wie geplant in Begutachtung gehen und dann rechtzeitig im Parlament beschlossen werden.

ÖSTERREICH: Bis Ende Februar steht das ganze Sparpaket?
FAYMANN: Bis dahin haben wir alle Sparpläne auf der Ausgabenseite und auch das Einnahmepaket fertig ausverhandelt. Das ist der Plan und da sind wir sehr gut unterwegs. Wir sind deshalb so fleißig, weil Österreich mit den 2 Milliarden Konsolidierung tatsächlich aus allen Defizitverfahren der EU heraußen ist und künftig alle seine Entscheidungen selbst und eigenständig treffen kann.

ÖSTERREICH: Jetzt haben wir aber das Triple A verloren. Ein schwerer Rückschlag?
FAYMANN: Das Triple A hängt leider, wie wir in der Begründung von Standard & Poor’s ja lesen können, nicht von der Situation und den Sparmaßnahmen in Österreich und damit auch nicht von der österreichischen Budgetpolitik ab, sondern unser Triple A hängt von der Entwicklung des Euro und vor allem von der Entwicklung unserer Nachbarn Italien und Ungarn ab. Das können wir in Europa nur gemeinsam beeinflussen.

ÖSTERREICH: Müssen Sie jetzt mehr als 2 Milliarden Euro einsparen? Brauchen wir jetzt nicht mindestens 3 Milliarden?
FAYMANN: Da bin ich dagegen, es bleibt bei 2 Milliarden. Wenn man zu scharf kürzt, geht das entweder gegen die Ärmsten, gegen die Kaufkraft oder gegen die Investitionen, die wir für einen neuen Aufschwung brauchen. Deshalb ist bei jedem Sparprogramm Augenmaß angebracht. Man muss die Doppelgleisigkeiten beseitigen, aber nicht Kaufkraft, die soziale Ausgewogenheit, nicht unseren Beschäftigungsrekord. Deshalb muss es zu den Sparvorschlägen unbedingt auch zusätzliche Einnahmen geben.

ÖSTERREICH: Sie wollen nach wie vor, dass nur die Hälfte eingespart, die andere Hälfte der 2 Milliarden durch neue Vermögenssteuern eingenommen wird?
FAYMANN: Ich bestehe nicht auf der Hälfte, wie viel das wirklich ist, wird erst am Schluss bilanziert.

ÖSTERREICH: Wo wird gespart?
FAYMANN: Bei allen Doppelgleisigkeiten. Bei den Förderungen, in der Verwaltung, bei den Pensionen.

ÖSTERREICH: Fangen wir mit den Pensionen an. Um wie viel wird das faktische Pensionsalter angehoben. Sie wollen 2 Jahre, die ÖVP will 4 Jahre.
FAYMANN: Um 2 Jahre steigt das Pensionsalter auf jeden Fall, wenn es 3 Jahre sind, bin ich glücklich. Aber in Wahrheit geht es darum, wann diese Steigerung wirksam wird – im laufenden Jahr wird man davon wenig spüren. Und es geht um ein Gesamtpaket. Ich weigere mich, die Statistik der Frühpensionen einfach nur in die Statistik der Arbeitslosigkeit zu verschieben. Das kommt nicht infrage. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, wenn die Leute länger arbeiten sollen. Und das braucht Zeit. Wenn das 2 Jahre spätere Pensionsantrittsalter 2015 oder 2016 wirksam wird, ist das ein ganz großer Schritt.

ÖSTERREICH: Wie ambitioniert wird die Verwaltungsreform?
FAYMANN: Wir haben uns auf die Einsparung von 1.000 Beamten im Jahr geeinigt, das spart langfristig 12 % der Kosten. Jedes Jahr gehen 2.000 Beamte in Pension, wir ersetzen 1.000 davon nicht. Das heißt: Wir nehmen Polizei, Bildung, Justiz vom Einstellungsstopp aus, sparen überall anders ein. Also nicht weniger Lehrer, Polizisten, Richter – aber deutlich weniger Verwaltung.

ÖSTERREICH: Darüber hinaus …
FAYMANN: … haben wir 20 Punkte zur Verwaltungsreform. Das reicht bis zur Streichung der Bezirksschulräte. Aber da müssen natürlich die Länder zustimmen und mitmachen. Es gibt Kürzungen in allen Bereichen. Wir wollen allein in der Verwaltung 200 bis 300 Millionen einsparen.

ÖSTERREICH: Gibt es konkrete Pläne bei den Förderungen?
FAYMANN: Gekürzt wird in allen Bereichen – von der Landwirtschaft bis zur Presseförderung – aber nicht im Bereich Familien, nicht im Bereich der sozialen Aufgaben.

ÖSTERREICH: Und welche neuen Steuern sollen einnahmenseitig kommen?
FAYMANN: Das wissen wir Ende Februar. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch.

ÖSTERREICH: Die ÖVP dürfte einer Steuer auf Immobilienvermögen, einer Erbschaftssteuer außerhalb der Familien und einer Solidarsteuer bei Top-Verdienern auf das 13. und 14. Monatsgehalt zustimmen.
FAYMANN: Das sind durchwegs SPÖ-Vorschläge. Alle haben meine Zustimmung.

ÖSTERREICH: Werden diese Steuern für relativ kleine Top-Verdiener-Gruppen für eine Milliarde Einnahmen reichen?
FAYMANN: Das wird jetzt berechnet. Man muss ja auch das Ergebnis der Finanztransaktionssteuer dazu rechnen, die nun hoffentlich ab 2014 in der EU kommen wird.

ÖSTERREICH: Wenn diese reinen Vermögenszuwachs-Steuern reichen, werden Sie dann nicht mehr auf der eigentlichen Vermögenssteuer bestehen?
FAYMANN: Ob das jetzt direkte Vermögenssteuern oder Vermögenszuwachssteuern sind, ist für mich nicht die Frage. Die Frage ist nur: Ist es ein gerechter Beitrag der wirklich Reichen zur Budgetsanierung? Technisch ist es möglich, dass man an die Vermögenssubstanz oder nur an den Zuwachs geht. Mir ist beides recht – es muss nur ein wesentlicher Beitrag sein.

ÖSTERREICH: Heißt das, ÖVP und SPÖ werden sich rasch auf ein Sparpaket einigen?
FAYMANN: Ich habe allergrößte Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Klar ist: Es müssen 2 Milliarden Konsolidierung sein und es muss ein wesentlicher Teil der Budgetsanierung aus vermögensbezogenen Steuern kommen. Darauf bestehe ich. Aber ich brauche der ÖVP keine Ultimaten stellen, wir bewegen uns sehr konstruktiv aufeinander zu.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie eigentlich die aktuelle Diskussion um den ORF? Soll Generaldirektor Wrabetz die Bestellung von Niko Pelinka als Büroleiter zurückziehen?
FAYMANN: Das ist ausschließlich seine Entscheidung. In diesem Land hat jeder Unternehmensführer das Recht, sich seinen Büroleiter selbst auszusuchen. Wrabetz sucht sich seinen Büroleiter ganz alleine aus, so wie ich mir meine Kabinettschefin ganz alleine aussuche. Und so wie bei mir niemand – weder der Ministerrat noch das Parlament – mitreden kann, wen ich als meine Kabinettschefin aussuche, so hat beim ORF-Direktor keiner das Recht, sich in die Besetzung seines Büros einzumischen. Das ist ganz alleine seine Sache.

ÖSTERREICH: Und den Aufstand der Redakteure …
FAYMANN: … kann ich nicht nachvollziehen, weil es hier um eine ganz persönliche Entscheidung eines Unternehmensführers geht. Er trägt die Verantwortung – und er braucht sich vor nichts und niemand zu fürchten.

ÖSTERREICH: Ist nicht eine ORF-Reform für mehr Unabhängigkeit überfällig?
FAYMANN: Ich kann nur Armin Wolf zitieren: Die Unabhängigkeit der ORF-Redakteure war noch nie so hoch wie heute. Was soll da reformiert werden?

 

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