Unsere Politiker cashen am meisten

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Kein Minister eines anderen EU-Landes verdient so viel wie in Österreich. Bundespräsident Heinz Fischer toppt sogar US-Präsident Obama.

Der Vergleich macht Sie sicher. Was der gelernte Österreicher längst ahnt, wird nun durch ein EU-Ranking bestätigt: Österreichs Politiker sind EU-weit Spitzenreiter bei den Gehältern. Das zeigt Experte Hubert Sickinger in seinem neuen Buch "Politikfinanzierung in Österreich“ auf. Kein Minister eines anderen EU-Staates kommt auf die 17.587 Euro, die ein österreichischer Amtskollege verdient.

„Mandatare sollten sich nicht zu sehr abheben“
Minister verdienen hierzulande 8,3-mal so viel wie der Durchschnittsbürger, Parlamentarier immerhin noch viermal so viel. „Bei Ministern kann man sagen: Das sind die Manager der Republik. Die gehören entsprechend entlohnt. Aber bei Parlamentariern ist die Sache schon nicht mehr so klar. Denn sie sind die Vertreter ihrer Wähler und sollten sich daher auch nicht zu sehr von ihnen abheben“, so Sickinger im Gespräch mit ÖSTERREICH.

Land	Minister/Monatsgehalt Brutto	Parlamentarier/Monatsgehalt Brutto	Um so viel verdienen Minister mehr als der Durchschnitt	Um so viel verdienen Parlamentarier mehr als der Durchschnitt
Österreich	17.587	8.750	8,3	4,1
Italien	12.930	10.975	10,5	8,5
Deutschland	12.721	7.009	4,6	2,5
Dänemark	11.764	5.555	3,6	1,7
Frankreich	10.411	5.206	4,9	2,5
England	9.614	7.107	4,1	3
Schweden	9.200	4.800	3,5	1,8
Spanien	5.855	3.056	4,5	2,3
Ungarn	3.460	805	10,2	2,4
Slowakei	1.320	880	4,8	3,2

Hohe Gehälter feien nicht vor Korruption
Befürworter hoher Politikergagen führen ins Feld, dass damit Korruption vorgebeugt werde. Doch Sickinger widerspricht diesem Argument klar: „Italien hat hohe Politikerbezüge und trotzdem ein hohes Ausmaß an Korruption.

Auch Franz Fiedler, ehemals Rechnungshofpräsident, nun bekanntes Gesicht der Anti-Korruptions-Kämpfer Transparency International, glaubt nicht an die vorbeugende Wirkung hoher Gagen: „Wenn einer angestochen ist, können Sie ihm zahlen, was Sie wollen. Der bleibt korrupt.“ Er fordert stattdessen via ÖSTERREICH, die geplanten Entschärfungen des neuen Anti-Korruptionsgesetzes zurückzunehmen.

Spitzengagen für Spitzenleute?
Dennoch sei das österreichische System zumindest transparent, meinen Fiedler und Sickinger. So gebe es keine undurchsichtigen Spesentöpfe, wie etwa in Großbritannien. Doch ob die Gagen angemessen sind, steht auf einem anderen Blatt. „Wir wollen keine Durchschnittsleute in der Politik, sondern Spitzenleute. Aber das nur über die Gehälter zu erreichen, ist schwierig, weil die wirklich Guten in der Privatwirtschaft mehr verdienen“, so Fiedler. Sickinger hingegen meint: „Politiker gehören zu den obersten zehn Prozent, was die Einkommen anbelangt. Dass hier gejammert wird, man könne sich den Job finanziell nicht antun, halte ich für gewagt.“

Fischer verdient mehr als der US-Präsident
Doch der lukrativste Politjob bleibt der Bundespräsident. Heinz Fischer verdient jährlich 319.872 Euro, US-Präsident Barack Obama dagegen „nur“ 308.071 Euro. Zumindest verzichtete Fischer bei seinem Amtsantritt auf die prunkvolle Bundespräsidentenvilla auf der noblen Hohen Warte als privaten Wohnsitz.

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