SPÖ-Klubchef Cap sieht im jüngsten Rechnungshofbericht ein veritables "Kontrollschlamassel im Finanzamt". Er fordert ÖVP-Finanzminister Pröll zum Handeln auf.
"Der jüngste Rechnungshofbericht deckt einen Kontroll-Schlamassel im Finanzamt auf, der vom Ausmaß mit den ÖBFA-Spekulationen vergleichbar ist", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum jüngsten Rechnungshofbericht. Allein in den Jahren 2007 und 2008 sei rund 1 Milliarde Euro Umsatzsteuerrückvergütung an ausländische Unternehmen überwiesen worden - ohne entsprechende Kontrollen.
Diese Summe entspreche der zusätzlich notwendigen Finanzierung von 200.000 Ganztagesschulplätzen für 5 Jahre, so Cap.
Fast keine Kontrollen
Im Jahr 2006 sei von den 14 Prüfern des
bundesweit zuständigen Finanzamtes Graz-Stadt in nur 0,7 Prozent der Fälle
eine stichprobenartige Kontrolle vorgenommen worden. Das brachte bereits
Mehreinnahmen von 40,5 Millionen Euro, da die Forderungen der ausländischen
Unternehmen zu Unrecht bestanden.
Im Jahr 2007 seien 5.584 Fälle erledigt worden, wobei nur 30 Überprüfungen stichprobenartig gemacht wurden, das entspreche einer Überprüfungsquote von 0,5 Prozent.
Mehr Betrugsbekämpfer nötig
"Mit zusätzlichen Beamten
könnten die dreistelligen Millionenbeträge entsprechend kontrolliert und
Missbrauch verhindert werden", so Cap. Bisher habe die Betrugsbekämpfung vom
BMF aber weder Unterstützung noch ausreichend Personal bekommen. Der rote
Klubchef fordert nun von ÖVP-Finanzminister Pröll, nach seiner Rückkehr aus
dem Urlaub für Transparenz zu sorgen.
"Unglaubliche Summen"
"Der Rechnungshof kritisierte in
seinem Bericht das interne Kontrollsystem, das Risikomanagement und die
Betrugsbekämpfung scharf. Hier entgehen den österreichischen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unglaubliche Summen, die wir dringend
für die Weiterentwicklung und Reformierung der Schule und Universitäten
brauchen könnten", so Cap.
