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Van der Bellen will Nicht-Anfechtungs-Garantie

Wahlkampf Nummer 3

Van der Bellen will Nicht-Anfechtungs-Garantie

Der Termin für nächste BP-Stichwahl ist fix, und schon schritten die Kandidaten am Freitag in Richtung Wahlkampf. Nachdem Kardinal Christoph Schönborn ein Fairness-Abkommen gefordert hatte, konnte sich Norbert Hofer (FPÖ) überraschend auch dafür erwärmen. Der Grüne Alexander Van der Bellen würde darüber reden, will aber das Versprechen, dass die FPÖ das Wahlergebnis nicht wieder anfechtet.

2. Oktober fix

Der Hauptausschuss des Nationalrats fixierte den 2. Oktober als nächsten Termin für die Stichwahl des Bundespräsidenten. Auf den Zeitpunkt der Angelobung konnte man sich vorerst nicht einigen. Es wird allerdings November werden, weil man vermeiden will, dass der gesetzliche Fristenlauf die Bürger bei künftigen Präsidentenküren im Hochsommer an die Urnen zwingt.

Fairness-Abkommen möglich

Den 2. Oktober findet Schönborn beruhigend, sei das doch im Kirchenkalender das "Fest der Schutzengel", schrieb er in der Gratiszeitung "Heute". Und Österreich könne in Zeiten wie diesen jede Menge Schutzengel brauchen. Nicht beruhigend fände Schönborn aber einen Wahlkampf, der das Land noch weiter polarisiert. Daher plädierte er für ein Fairness-Abkommen zwischen Hofer und Van der Bellen.

Recht überraschend gab Hofer bald darauf seine Bereitschaft dazu bekannt. Dabei hatte die FPÖ einen solchen Pakt bisher abgelehnt, da man ohnehin fair agiere - so die Begründung. Den Sinneswandel argumentierte Hofer mit "negativen Erfahrungen" bei den beiden bisherigen Wahlauseinandersetzungen: Er sprach von Angriffen auf seine Familie, die "bei Weitem die Grenzen des guten Geschmacks überschritten" hätten. Wörtlich beklagte er eine "üble Schmutzkübelkampagne". Van der Bellens Team müsse die "Vorfeld- und Partei-Organisationen der linken Seite" im Zaum halten.

VdB will Nichtanfechtungs-Garantie

Van der Bellen dagegen sieht sich aktuell selbst attackiert. Von "rechtsextremen Seiten" habe es in den vergangenen Wochen eine "beispiellose Schmutzkübelkampagne" gegen ihn gegeben. Mit Hofer über "politische Minimalstandards für einen fairen Umgang im Wahlkampf" zu reden, kann man sich in seinem Team vorstellen, sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Allerdings verlangte er auch eine Klarstellung der FPÖ, "dass sie im Falle einer erneuten Niederlage das Wahlergebnis akzeptiert und dieses nicht jedenfalls angefochten wird", so Lockl. Zuletzt hatte Harald Stefan, FPÖ-Vizechef und FPÖ-Verfassungssprecher, im "Kurier" eine erneute Anfechtung nicht ausschließen wollen.

 

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