Molterer

"Wir haben keinen islamischen Staat"

"Wir haben die Republik Österreich als demokratischen Rechtsstaat und keinen islamischen Staat", stellte Vizekanzler Wilhelm Molterer am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde zum Thema Integration fest.

Er habe sich "die Mühe gemacht, mir das Curriculum des muslimischen Unterrichts anzusehen. Da steht im Bundesgesetzblatt, es wird der islamische Staat gelehrt. Das muss gestrichen werden".

"Stimmt nicht"
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, erklärte dagegen, im muslimischen Unterricht werde nicht der islamische Staat gelehrt. "Wir haben dieses Kapital nicht als Vorgabe zur Umsetzung betrachtet, sondern als eine Art historische Übersicht über ein Staatswesen." Außerdem gebe es bald einen neuen Lehrplan, der diese Formulierung nicht mehr beinhalte.

Privatsache
In Sachen Offenlegung der Nebenjobs der Parlamentarier blieb der ÖVP-Chef auf Linie: "Öffentliche Gelder sind öffentlich zu machen, private Einkünfte sind auch bei Politikern private Einkünfte." Im Gegensatz zu manchen in der SPÖ wolle er nicht den "gläsernen Bürger", und man müsse auch den Datenschutz beachten.

Playing Captain
Kein Problem hat Molterer mit den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Klubchef Wolfgang Schüssel und Landwirtschaftsminister Josef Pröll. "Ich bin der Playing Captain dieses Teams aus starken Persönlichkeiten." Er stehe jedenfalls voll hinter Schüssel.

Schulnoten bleiben
Keine Änderung der ÖVP-Linie wird es auch in der Schulpolitik geben. Laut Umfrage seien 80 Prozent der Menschen für ein vielfältiges Angebot, und 64 Prozent würden nichts von einer flächendeckenden Gesamtschule halten. Von einer Abschaffung der Noten "halte ich gar nichts".

Ein Abschaffen des Sitzenbleibens kann sich Molterer aber dann vorstellen, wenn ein besonderer Förderanreiz in der Schule damit verbunden sei.

Pensionsalter bleibt
Beim Thema Pensionen unterstrich Molterer, dass das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren in dieser Legislaturperiode nicht verändert werde. Die umstrittene Pensionserhöhung von bis zu 2,9 Prozent verteidigte er, doch handle es sich "um keine Dauervorgangsweise".

Allerdings sollte man die Invaliditätspensionen genauer prüfen. Für Molterer gibt es einen Widerspruch dahingehend, dass man einerseits eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, auch die Arbeitsunfälle immer weniger werden, gleichzeitig gebe es aber immer mehr Invaliditätspension.

Defizitziel ist 0,7%
Was das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angeführte Defizitziel von 0,5 Prozent betrifft, meinte Molterer, er betreibe keine Hurra-Politik. Immerhin sei man bei den Regierungsverhandlungen mit einer 1,1-Prozent-Annahme gestartet, habe dann 0,9 Prozent budgetiert und rechne nun mit 0,7. Auch weil es zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern komme.

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