"Minister Platter verletzt christliche Werte"

Klare Worte aus dem Mund eines Bischofs: Angesichts der aktuellen Fälle der Migrantenfamilien Zogaj und Zeqai appelliert der oberösterreichische Bischof Ludwig Schwarz im ÖSTERREICH-Interview an die gesamte Bundesregierung, "den Druck herauszunehmen, der vonseiten des Innenministeriums und seiner Organe auf Familien, insbesondere auf die Mütter und Kinder ausgeübt wird".

Das derzeitige Vorgehen sei nicht nur ein "Ausdruck an mangelnder Verantwortung, sondern auch eine menschenrechtlich äußerst bedenkliche Vorgangsweise".

Druck auf Familien
Der Bischof bezieht sich in seiner Kritik auf die aktuellen Vorkommnisse im Fall Zogaj und Zeqai: Die 15-jährige Arigona Zogaj und ihre Mutter bekamen wiederholt Besuch von einem Vermittler des Innenministeriums. Frau Zogaj bestätigte ÖSTERREICH, dass er ihr auch rund 30.000 Euro angeboten habe, wenn sie in den Kosovo zurückkehren würde. Arigona soll mit einer befristeten Aufenthaltsbewilligung nur der Schulbesuch in Österreich ermöglicht werden.

Safete Zeqai, die sich mit ihren zwei Söhnen wochenlang aus Angst vor einer Abschiebung versteckte, wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz verhaftet und in Schubhaft gesteckt. Nachdem sie erneut einen Antrag auf Asyl gestellt hatte, wurde sie freigelassen. Im Kosovo wartet ihr gewalttätiger Mann auf sie.

Weihnachtsgeschenk
Der Pastoralrat, dem der Bischof und Margit Hauft von der Katholischen Frauenbewegung vorstehen, hat bei einer Tagung in Wels ein Grundsatzpapier zur Herbergssuche für Flüchtlingsfamilien verabschiedet. Der Bischof spricht sich für ein "Weihnachtsgeschenk" an alle gut integrierten Familien aus: Sie sollen hier bleiben dürfen.

Und in Zukunft müssten Fremden- und Asylrecht geändert werden. Vor allem angesichts der "unzumutbar langen Verfahrensdauern von fünf, sechs, sieben, neun Jahren" sei ein Bleiberecht nötig.

Keine Meinungsunterschiede
Auch Kardinal Christoph Schönborn findet angesichts der Debatte klare Worte. Er ließ auf ÖSTERREICH-Anfrage ausrichten: "Zwischen meinen Ansichten und die der Caritas passt kein Blatt Papier." Caritas-Chef Franz Küberl wird nicht müde, ein Bleiberecht zu fordern. "In einem Rechtsstaat muss es einen Rechtsanspruch auf ein humanitäres Bleiberecht geben." So notwendig Gesetze seien, so müsse man darauf achten, dass sie nicht "gnadenlos" werden. Es liege in der Verantwortung von Politikern, dass "Gerechtigkeit über Recht" gestellt werde.

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ÖSTERREICH: Herr Bischof, wie soll es bei den aktuellen Flüchtlingsfällen weitergehen?

Bischof Schwarz: Der Pastoralrat, dem ich vorstehe, appelliert angesichts der Familien Zogaj und Zeqai an die Bundesregierung, den Druck herauszunehmen, der vonseiten des Innenministeriums und seiner Organe auf Familien, insbesondere auf Mütter und Kinder ausgeübt wird.

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie das konkret?

Bischof Schwarz: Wir sehen darin nicht nur einen Ausdruck von mangelnder Verantwortung, sondern auch eine menschenrechtlich äußerst bedenkliche Vorgangsweise. Damit werden christliche Grundwerte wie Menschenwürde, Familie, Schutzgewährung und Nächstenliebe missachtet und verletzt.

ÖSTERREICH: Wie sollte das geändert werden?

Bischof Schwarz: Wir fordern eindringlich die Situation von gut integrierten Familien zu lösen. Das Gesetz ermöglicht es, ihnen einen humanitären Aufenthaltstitel zu gewähren. Diese Familien sind durch die unzumutbare Verfahrensdauer in eine äußerst schwierige Situation geraten. Ihnen muss man unbedingt helfen. Ich sehe in der kommenden Adventzeit eine gute Gelegenheit, solchen herbergs­suchenden Familien einen dauernden Aufenthalt zu gewähren. Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk, das der Staat diesen Familien machen könnte.

ÖSTERREICH: Wie könnte man das Problem generell lösen?

Bischof Schwarz: Ich meine, dass gesetzliche Änderungen vorgenommen werden könnten. Vor allem im Hinblick auf das Bleiberecht. Man sollte bereit sein, solchen Familien ein Zuhause zu geben.