Neustädter ÖVP will mit allen zusammenarbeiten, aber keine Koalition.
Nach den NÖ Gemeinderatswahlen am 25. Jänner kommt es in Wiener Neustadt nach der Schlappe für die SPÖ zu einem Machtwechsel: ÖVP-Spitzenkandidat Klaus Schneeberger soll Bürgermeister werden. Seine Partei wird mit den bisherigen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Die Einigung - zuletzt mit den Freiheitlichen - wurde in einer Pressekonferenz am Sonntag verkündet.
SPÖ-Bürgermeister trat noch am Wahlabend zurück
Die neue Stadtführung verfügt über 23 der 40 Mandate: 14 der ÖVP (2010: zehn), fünf FPÖ (2010: vier), zwei Grüne (2010: ein Mandat) sowie je ein Sitz für "Soziales Neustadt Liste Sluka Grabner" (2010: drei) und die "Liste Haberler - WN-Aktiv" (gleich wie 2010). Die SPÖ, die am 25. Jänner nach 70 Jahren die absolute Mandatsmehrheit verloren hatte, hält 17 Mandate (2010: 21). Bürgermeister Bernhard Müller war noch am Wahlabend zurückgetreten.
Schneeberger hatte die ÖVP als Spitzenkandidat zu 33,94 Prozent (plus 9,42 Prozentpunkte) und damit zum besten Ergebnis in Wiener Neustadt in der Zweiten Republik geführt. Er selbst kam auf 1.731 Vorzugsstimmen. Klubobmann im niederösterreichischen Landtag werde er weiterhin bleiben, hieß es am Sonntag.
Einigung, aber kein Koalitionsvertrag
Die präsentierte Einigung sei kein Koalitionsvertrag. Es bestehen lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen mit der Volkspartei Wiener Neustadt. "Wir verzichten deshalb auf eine Koalition, weil sich in den kommenden fünf Jahren jede Fraktion in einem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat einbringen können soll. Das ist die demokratiepolitisch beste Lösung für Wiener Neustadt", erklärte Schneeberger. Wöchentliche Treffen, gemeinsame Sitzungen, Klausuren und ein ständiger Informationsaustausch seien die Basis der Zusammenarbeit.
"Uns war es wichtig, Sofortmaßnahmen im Finanzbereich zu setzen", sagte FP-Spitzenkandidat Michael Schnedlitz. "In den letzten Verhandlungen wurde ein Weg gefunden, sodass sofort mit der Arbeit begonnen wird".
Zur Kompetenzverteilung wurde vereinbart, dass die Volkspartei den Bürgermeister, Vize und zwei Stadträte stellen wird. Die FPÖ bekommt einen Stadtsenatssitz der Volkspartei und stellt damit zwei Stadträte. Außerdem wird Schnedlitz zum Bürgermeister-Stellvertreter ernannt.
Kassasturz noch diese Woche
In Sachen Budget soll binnen weniger Wochen ein Kassasturz als Basis für die Sanierung des Haushalts erfolgen. Eine Sofortmaßnahme sei eine Meldepflicht an den Finanzstadtrat bei Erreichen von 50 bzw. 70 Prozent der budgetierten Ermessensausgaben im jeweiligen Bereich, weiters sollen die Verwaltung der Statutarstadt reformiert und die Gesellschaften der Stadt analysiert werden, um Synergiepotenziale aufzuspüren.
Über die konkrete Ressortverteilung werde es am Montag Gespräche mit der SPÖ geben, die fünf Stadträte stellt. Mit den Grünen, der Liste Soziales Neustadt und WIR (Liste Haberler) sei die Zustimmung zum Gesamtbudget vereinbart worden. "Um die Transparenz zu steigern, sollen möglichst viele bisher im Stadtsenat unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelten Punkte direkt im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden. Außerdem sollen Bürgerbeteiligungsverfahren offensiv entwickelt und umgesetzt werden", hieß es in der Aussendung weiter.
Die Grünen übernehmen den Vorsitz im Kontrollausschuss. Soziales Neustadt übernimmt einen Sitz im Kontroll- und Kulturausschuss, WIR den Vorsitz im wieder einzurichtenden Wohnungsbeirat.
"Abseits dieser Parteieneinigung werden selbstverständlich sofort die offensiv drängenden Fragen Innenstadt und Arbeitsmarkt angegangen", sagte Schneeberger. Er stehe für Handschlagqualität und gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe. Alle Parteienvertreter zeigten sich überzeugt davon, dass mit der nun gewählten Konstellation der Wählerwille vom 25. Jänner umgesetzt werde.
