Sonderthema:
Zivildiener können Polizisten werden

Gesetzesnovelle

© sxc

Zivildiener können Polizisten werden

Der Wunsch so manches Zivildieners, später bei der Polizei anzuheuern, wird künftig erfüllt. Die Möglichkeit sieht eine Novelle zum Zivildienstgesetz vor, die von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter demnächst in Begutachtung geschickt wird. Um als Ex-Zivi in den Sold der Polizei treten zu können, ist aber das Nachholen von Teilen des Präsenzdienstes erforderlich.

Problem war Waffennutzung
Das Problem bisher ist, dass man den Zivildienst zwar abbrechen und zum Militär wechseln kann. Wenn man aber durchgedient hat, ist es nicht mehr möglich, Präsenzdienst zu leisten, um dann auch Berufe ausüben zu können, für die eine Nutzung von Waffen erforderlich ist.

Militär muss nachgeholt werden
Konkret dürfen vormalige Zivildiener bis zum 50. Lebensjahr keinem Wachkörper angehören, und auch andere Jobs wie Förster sind für sie auf längere Zeit unmöglich, da ein 15-jähriges Waffenverbot nach Absolvierung des Wehr-Ersatzdienstes gilt. Nunmehr ist vorgesehen, dass die Entscheidung für den Zivildienst im Nachhinein revidiert werden und das Militär quasi nachgeholt werden kann.

Personalmangel führte zu Novelle
Eine volle sechsmonatige Dienstzeit dürfte nicht verlangt werden. Fekter denkt an vier Monate, die nachzudienen sein werden. Das Problem hatte sich laut Innenministerium vor allem in letzter Zeit ergeben, als die Polizei ihre Werbemaßnahmen verstärkt hatte und so mancher Bewerber draufgekommen ist, dass der Job für ihn wegen seiner Zivildiener-Vergangenheit gar nicht in Frage kommt. Um die Pläne der Innenministerin umzusetzen, ist freilich noch die Zustimmung des Verteidigungsministeriums notwendig.

Einsatz in Integration und für Kinder
Weiters in der Zivildienst-Novelle enthalten ist eine Ausweitung der Tätigkeitsfelder. Künftig werden Zivildiener auch an Integrations- und Kinderbetreuungseinrichtungen zugewiesen. Letzteres ist bisher schon möglich, allerdings nur eingeschränkt, nämlich wenn in dem Kindergarten behinderte Kinder betreut werden. Mit der nunmehrigen Maßnahme werde eine "Lücke im sozialen Service geschlossen", freute sich die Innenministerin.

Einen Vorteil für die Zivildiener bringt, dass künftig Sonderfreistellungen aus familiären oder persönlichen Gründen ausgeweitet werden. Eine Woche zusätzlich für diese Zwecke ist nunmehr frei und wird nicht mehr vom (zweiwöchigen) Urlaub abgerechnet. Ebenfalls eine Verbesserung ist, dass junge Männer auch Einrichtungen zugewiesen werden können, in denen sie vorher schon beschäftigt waren.

Auf der anderen Seite stehen verschärfte Sanktionsmechanismen für die laut Fekter rund zwei Prozent an "schwarzen Schafen" unter den Zivildienern. Bisher war es so, dass man erst dann vorzeitig aus dem Dienst entlassen wurde, wenn man 24 Tage in Serie im Krankenstand blieb. Nunmehr wird diese Periode auf 18 Tage verkürzt. Eine Entlassung bedeutet ohnehin nicht, dass dann gar nichts mehr geleistet werden muss, sondern dass der Zivildienst zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt zu werden hat. Vereinfacht werden durch die Novelle Entlassungen von Zivildienern, die sich in den zugewiesenen Einrichtungen als unbrauchbar erwiesen haben.

Insgesamt streute Fekter den Zivildienern Rosen, übten diese doch eine ausgesprochen wichtige Rolle in der sozialen Landschaft aus. Deshalb seien in dem Bereich auch keine Budgetkürzungen vorgesehen. An eine Anpassung an die Dauer des Präsenzdienstes denkt die Ministerin nicht, umso mehr als dass die Trägerorganisationen (u.a. wegen der langen Ausbildungszeit) nicht wünschten.

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Muss Van der Bellen jetzt nochmals zittern?
Verdacht auf Wahlbetrug Muss Van der Bellen jetzt nochmals zittern?
In 5 Bezirken wurden die Wahlkarten zu früh ausgezählt. Um so viele Stimmen geht es dabei. 1
FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein
Nach VdB-Sieg FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein
Die Auszählung der Wahlkarten wird ein Fall für die Justiz. 2
Briefwahl: Weitere Verdachtsfälle in Kärnten
BMI bestätigt Briefwahl: Weitere Verdachtsfälle in Kärnten
Nun geraten die Bezirke: Villach Land, Wolfsberg und Hermagor in das Visier der Kontrolleure. 3
Van der Bellen: Das hat er mit Flüchtlingen vor
Interview Van der Bellen: Das hat er mit Flüchtlingen vor
Der designierte Präsident hat in Interviews seinen Asylkurs verraten. 4
Konnte man in Wien doppelt wählen?
Wähler schildert: Konnte man in Wien doppelt wählen?
Chris Bienert schildert in einem Video, dass er zweimal wählen hätte können . 5
Mord-Drohung gegen Van der Bellen
Blaue Fans hetzen Mord-Drohung gegen Van der Bellen
Viele Hofer-Wähler wollen das Wahlergebnis nicht akzeptieren und provozieren im Netz. 6
Wahlfälschung: Strache legt nach
Nach Hofburg-Wahl Wahlfälschung: Strache legt nach
Strache legt im Streit um die Wahlkarten jetzt nach. 7
Briefwahl: Anzeige auch in der Steiermark
Verdachtsfall Briefwahl: Anzeige auch in der Steiermark
Auch in der Südoststeiermark sollen Wahlkarten vorzeitig ausgezählt worden sein. 8
Wirbel um Wahlkarten "ist zum Heulen"
Ministerium auf Facebook Wirbel um Wahlkarten "ist zum Heulen"
In 5 Bezirken wurden die Wahlkarten zu früh ausgezählt. FPÖ sammelt Verdachtsfälle. 9
Hofer besserer FPÖ-Kanzlerkandidat als Strache
Umfrage Hofer besserer FPÖ-Kanzlerkandidat als Strache
50 Prozent waren für Hofer, nur 15 Prozent für Strache. 10
Die neuesten Videos 1 / 10
Obama plädiert für Abschaffung der Atomwaffen
In Hiroshima Obama plädiert für Abschaffung der Atomwaffen
Der Atombombenabwurf über Hiroshima war der erste Einsatz dieser Waffe. Zehntausende starben in den ersten Sekunden nach der Explosion.
So heiß wird das Wochenende
Wetter So heiß wird das Wochenende
Das erste richtige Sommerwochenende steht vor der Tür.
News TV: Wirbel um Wahlkarten & Sommernachtskonzert
News TV News TV: Wirbel um Wahlkarten & Sommernachtskonzert
Themen: Wirbel um Wahlkarten, Musik-Spektakel in Schönbrunn, So heiß wird das Wochenende
Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima
USA Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima
Obama reist als erster US-Präsident nach Hiroshima
Nach Amtszeit: Mieten die Obamas ein Haus?
US-Präsident Nach Amtszeit: Mieten die Obamas ein Haus?
Medien berichten, der scheidende US-Präsident habe ein Haus mit neun Schlafzimmern im Nordwesten von Washington D.C. im Auge.
Boeing fängt Feuer: Flieger evakuiert
300 Menschen an Bord Boeing fängt Feuer: Flieger evakuiert
Eigentlich hätte sie am Freitag mit 319 Passagieren in Richtung Seoul abheben sollen. Doch dann quoll Rauch aus dem linken Triebwerk der Boeing.
Laut IHM war eine "Doppelwahl" möglich
In Wien Laut IHM war eine "Doppelwahl" möglich
Chris Bienert beschreibt in einem Youtube Video seine persönliche Erfahrung bei der Bundespräsidentenwahl 2016.
Studenten liefern sich Straßenschlacht mit Polizei
Chile Studenten liefern sich Straßenschlacht mit Polizei
Die Demonstranten werfen der Mitte-links-Regierung vor, notwendige Reformen des Bildungssystems zu verschleppen.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.