Zivildiener können Polizisten werden

Gesetzesnovelle

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Zivildiener können Polizisten werden

Der Wunsch so manches Zivildieners, später bei der Polizei anzuheuern, wird künftig erfüllt. Die Möglichkeit sieht eine Novelle zum Zivildienstgesetz vor, die von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter demnächst in Begutachtung geschickt wird. Um als Ex-Zivi in den Sold der Polizei treten zu können, ist aber das Nachholen von Teilen des Präsenzdienstes erforderlich.

Problem war Waffennutzung
Das Problem bisher ist, dass man den Zivildienst zwar abbrechen und zum Militär wechseln kann. Wenn man aber durchgedient hat, ist es nicht mehr möglich, Präsenzdienst zu leisten, um dann auch Berufe ausüben zu können, für die eine Nutzung von Waffen erforderlich ist.

Militär muss nachgeholt werden
Konkret dürfen vormalige Zivildiener bis zum 50. Lebensjahr keinem Wachkörper angehören, und auch andere Jobs wie Förster sind für sie auf längere Zeit unmöglich, da ein 15-jähriges Waffenverbot nach Absolvierung des Wehr-Ersatzdienstes gilt. Nunmehr ist vorgesehen, dass die Entscheidung für den Zivildienst im Nachhinein revidiert werden und das Militär quasi nachgeholt werden kann.

Personalmangel führte zu Novelle
Eine volle sechsmonatige Dienstzeit dürfte nicht verlangt werden. Fekter denkt an vier Monate, die nachzudienen sein werden. Das Problem hatte sich laut Innenministerium vor allem in letzter Zeit ergeben, als die Polizei ihre Werbemaßnahmen verstärkt hatte und so mancher Bewerber draufgekommen ist, dass der Job für ihn wegen seiner Zivildiener-Vergangenheit gar nicht in Frage kommt. Um die Pläne der Innenministerin umzusetzen, ist freilich noch die Zustimmung des Verteidigungsministeriums notwendig.

Einsatz in Integration und für Kinder
Weiters in der Zivildienst-Novelle enthalten ist eine Ausweitung der Tätigkeitsfelder. Künftig werden Zivildiener auch an Integrations- und Kinderbetreuungseinrichtungen zugewiesen. Letzteres ist bisher schon möglich, allerdings nur eingeschränkt, nämlich wenn in dem Kindergarten behinderte Kinder betreut werden. Mit der nunmehrigen Maßnahme werde eine "Lücke im sozialen Service geschlossen", freute sich die Innenministerin.

Einen Vorteil für die Zivildiener bringt, dass künftig Sonderfreistellungen aus familiären oder persönlichen Gründen ausgeweitet werden. Eine Woche zusätzlich für diese Zwecke ist nunmehr frei und wird nicht mehr vom (zweiwöchigen) Urlaub abgerechnet. Ebenfalls eine Verbesserung ist, dass junge Männer auch Einrichtungen zugewiesen werden können, in denen sie vorher schon beschäftigt waren.

Auf der anderen Seite stehen verschärfte Sanktionsmechanismen für die laut Fekter rund zwei Prozent an "schwarzen Schafen" unter den Zivildienern. Bisher war es so, dass man erst dann vorzeitig aus dem Dienst entlassen wurde, wenn man 24 Tage in Serie im Krankenstand blieb. Nunmehr wird diese Periode auf 18 Tage verkürzt. Eine Entlassung bedeutet ohnehin nicht, dass dann gar nichts mehr geleistet werden muss, sondern dass der Zivildienst zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt zu werden hat. Vereinfacht werden durch die Novelle Entlassungen von Zivildienern, die sich in den zugewiesenen Einrichtungen als unbrauchbar erwiesen haben.

Insgesamt streute Fekter den Zivildienern Rosen, übten diese doch eine ausgesprochen wichtige Rolle in der sozialen Landschaft aus. Deshalb seien in dem Bereich auch keine Budgetkürzungen vorgesehen. An eine Anpassung an die Dauer des Präsenzdienstes denkt die Ministerin nicht, umso mehr als dass die Trägerorganisationen (u.a. wegen der langen Ausbildungszeit) nicht wünschten.

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