Sonderthema:
Abwahl-Antrag gegen Oberhauser

Streit im ORF

© TZ Österreich/Wallentin

Abwahl-Antrag gegen Oberhauser

Heute brachte ORF-General Alexander Wrabetz seinen Abwahlantrag gegen Oberhauser ein, über den am 11. November im Stiftungsrat abgestimmt wird.  Eine entsprechende Initiative findet sich auf der Tagesordnung für die ORF-Stiftungsratsitzung in der kommenden Woche. Das bestätigte die Vorsitzende des Stiftungsrats, Brigitte Kulovits-Rupp. Für die Sitzung des Stiftungsrates am 11. November findet sich unter Tagesordnungspunkt 4 die "Abberufung des Informationsdirektors gemäß Paragraf 21, Absatz 1, Ziffer 5 des ORF-Gesetzes", sagte Kulovits-Rupp.

Weitere Verhandlungen
Bis zur Sitzung laufen weitere Auflösungsverhandlungen zwischen Oberhausers Anwalt und dem ORF. Der Leiter des bürgerlichen Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Franz Medwenitsch, hofft weiter auf eine einvernehmliche Lösung des Vertrages. Oberhauser (doch nicht vertreten durch Ex-ORF-Stiftungsrat Franz Marhold, da dieser laufende ORF-Mandate hat) bleibt hart. Der Info-Chef fordert für sein Adieu die penible Erfüllung seines Vertrages:

  • 500.000 Euro an Abfertigung hat Oberhauser schon 2007 kassiert.
  •  Der beurlaubte Info-Chef verlangt nun eine Fortzahlung seines Gehaltes (259.000 Euro im Jahr) bis Ende 2011 - dem regulären Auslaufen seines Vertrages. Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass der ORF ihm diese 259.000 € in jedem Fall zahlen muss.
  •  Auch die im Vertrag geregelte Erfolgsprämie in Höhe von 38.850 Euro für 2010 wird Oberhauser erhalten (15 Prozent seines Jahresgehalts). Ob auch die Prämie für 2011 fällig wird, ist ein Streitfall. Oberhauser jedenfalls will ein Jahresgehalt plus zwei Prämien – insgesamt 336.700 Euro.
  •  Der bullige TV-Profi will zudem bis Ende 2011 Dienstauto (Audi A6) und Dienstwohnung weiter benutzen.
  • Wirklich brisant ist aber Oberhausers Forderung nach einer Pensionszahlung von 140.000 Euro im Jahr (20.000 Euro mehr als ursprünglich berechnet) – und das lebenslang: „Elmo“ beruft sich auf eine Abmachung mit Ex-Generalintendanten Gerhard Weis, der ihm 80 % seiner Bezüge als Sportchef garantierte – gemäß der alten ORF-Verträge. Der 63-jährige Oberhauser würde, gemessen an der Lebenserwartung für Männer, gut zwei Millionen Euro Pensionszahlungen vom ORF erhalten.

ORF-General Wrabetz gibt sich daher unerbittlich. Die Mehrheit für Oberhausers Abwahl im Stiftungsrat ist ihm sicher. 18 von 35 Stimmen sind für die Abwahl nötig. SPÖ, Grüne und Betriebsräte (20 Stimmen) betreiben aktiv die Ablöse, FPÖ und BZÖ wollen sich enthalten. Und mehrere VP-Räte könnten ebenfalls gegen Oberhauser stimmen. Daher glauben Insider, dass es knapp vor dem 11. November doch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde....


Die Ansprüche der ORF-Direktoren

Die "Zuckerln" vor allem der alten ORF-Direktorenverträge würden selbst ÖIAG-Chef Peter Michaelis vor Neid erblassen lassen.

  • Den Managern steht eine lebenslange Pension in Höhe von 80 Prozent ihres Letzt­gehaltes (!) zu: Von den sechs derzeitigen ORF-Direktoren kommen drei in den Genuss der Regelung: Elmar Oberhauser, der schwer erkrankte technische Direktor und der Online-Direktor. Die übrigen ORF-Direktoren haben ASVG-Pensionen.
  • Die Jahresgage der ORF-Direktoren beträgt 259.000 Euro brutto, ausgezahlt in 14 Teilbeträgen. Zudem haben die Direktoren Anspruch auf 15 Prozent Erfolgsprämie pro Jahr.
  • Die Dienstautos – früher hatte jeder Direktor ein Auto samt Chauffeur zur Verfügung – stehen nur noch dem Generaldirektor und dem kaufmännischen Direktor zu. Die übrigen Direktoren teilen sich ein Pool-Auto mit Chauffeur. Ausnahme – erraten – Elmar Oberhauser: Er hat noch als Sportchef Anrecht auf ein eigenes Dienstauto.
  • Für Direktoren, die nicht aus Wien kommen, stellt der ORF zudem Dienstwohnungen zur Verfügung: Ex-Radiodirektor Willy Mitsche hat eine, ebenso Oberhauser und der technische Direktor. Sie zahlen nur ein Drittel der marktüblichen Mietpreise.
  • Oberhauser und ORF-Programmdirektor Wolfgang Lorenz haben sich zu ihren Amtsantritten als Direktoren bereits ihre Abfindungen in Höhe von jeweils 500.000 Euro auszahlen lassen. Die übrigen Direktoren haben Anspruch auf 12 Monatsgehälter Abfertigung. Der neue kaufmännische Direktor Grasl hat freiwillig nur vier Monate Abfertigungsanspruch genommen.
Autor: Isabelle Daniel
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