Ministerrat beschließt Aus für Amtsgeheimnis

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Ministerrat beschließt Aus für Amtsgeheimnis

Amtsgeheimnis. Heute soll im Ministerrat das Ende des Amtsgeheimnisses beschlossen und das dementsprechende Gesetz in die Begutachtung geschickt werden. Darauf gedrängt hatten SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und VP-Außenminister Sebastian Kurz.

Laut dem Entwurf müssen „Behörden Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlichen“. Das werde künftig auch für staatsnahe Unternehmen gelten. Unter dem Stichwort „Open Government“ sollen Erlässe, Studien und Statistiken transparent sein. „Ausgenommen ist die Weitergabe von Informationen, wenn Geheimhaltung im öffentlichen Interesse“ liege.
Diese Neuerungen betreffen alle Bundes- und Landesbehörden.

Ein blauer Pro-Putin-Antrag sorgt jetzt für Verwunderung

Schwärmereien. Die Regierungsparteien wundern sich derzeit über einen Antrag der FPÖ an den Hauptausschuss des Parlaments.
In diesem Antrag fordern blaue Abgeordnete die Koalition zur „Abstandnahme jeglicher Sanktionen gegen die Föderale Republik Russland und deren führende Vertreter“ auf.

Ein Regierungspolitiker: „Wie kann man jegliche Sanktionen ausschließen?“
Wie berichtet, verteidigen FPÖ-Chef Strache und sein Vize Gudenus derzeit Wladimir Putins Annexion der Krim auffallend heftig …

Wer Mölzer-Rücktritt fordert

Eklats. FPÖ-EU-Mandatar Andreas Mölzer sorgt mit seinem absurden Vergleich – die EU sei wie das Dritte Reich – weiter für Aufregung. SPÖ, ÖVP und Grüne forderten bereits am Wochenende Mölzers Rücktritt. Nun hat sich die jüdische Gemeinde in Österreich der Rücktrittsaufforderung angeschlossen.

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