Warum Regierung bald wählen lassen will

Politik-Insider

Warum Regierung bald wählen lassen will

Eigentlich sollte diese Legislaturperiode ja fünf Jahre dauern. Rote und schwarze Strategen wollen allerdings nicht bis Herbst 2013 warten. Geht es nach ihnen, soll die nächste Nationalratswahl spätestens im Frühjahr 2013 stattfinden.

Ein VP-Mann zieht sogar „bereits Wahlen im Herbst 2012 vor“.

Warum aber die Eile? Sind die Regierungsparteien etwa derart zerstritten, dass sie die Politehe einfach lösen wollen?

„Nein“, sagt ein SP-Stratege, aber „mit dem Sparpaket haben wir nun das Nötige auf Schiene gebracht. Wir sollten Strache nicht noch mehr Zeit schenken“.

Das Kalkül: Die SPÖ könnte mit einem Vermögenssteuer-Konzept, die ÖVP mit einem Steuerreform-Plan in den Wahlkampf ziehen. Im Herbst 2012 würden die Menschen „noch nicht die vollen Auswirkungen des Sparpakets spüren“, so ein Schwarzer. Zudem würden in Zeiten der Unsicherheit eher Regierungsparteien bestätigt.

Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache würde am „falschen Fuß erwischt werden“. Denn ihm würde man „keine Wirtschaftskompetenz zutrauen“.

Dass der Korruptions-U-Ausschuss die Pläne zunichtemachen könnte, glaubt man nicht. „Denn der wird ohnehin länger dauern. Bis zum Herbst“ werde das Interesse an den vielen Fällen „längst abgeflaut sein“, hoffen die Koalitions-Kämpfer auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler.

FPÖ plant Reisen zu Santorum & Hisbollah

In den kommenden Monaten sind eigenwillige blaue Auslandsreisen geplant: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird die Präsidentschaftskandidatin des extrem rechten Front National, Marine Le Pen, in Paris besuchen. Danach plant er einen Trip nach Belgien, um das EU-weite Volksbegehren der EU-Rechtsaußen „gegen Zuwanderung und gegen den EU-Beitritt der Türkei“ zu koordinieren. Dann will er auch noch in die USA– angeblich auf Einladung von Rick Santorum – einem extrem rechten Republikaner.

Vorgesehen sei weiters ein Besuch im Libanon – und zwar just zur Hisbollah. Diese wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Insider glauben, dass dieser Trip abgesagt wird. Dass ein Besuch in den Iran geplant sei, dementiert man offiziell in der FPÖ. Ein Blauer sagt: „Wir würden dort gerne im Atomstreit mit Israel vermitteln.“

Und so sei auch eine Reise nach Israel geplant. Dort könnte Strache über seine vermeintlichen Hisbollah-Kontakte plaudern, denn diese führt seit Jahrzehnten einen Guerillakrieg gegen das Heilige Land ...

Autor: Isabelle Daniel
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