Das sagt Österreich

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Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist derzeit die Politikerin mit dem größten Aufreger-Faktor im Land. Zuletzt brachte sie in Wien die Autofahrer auf die Palme, weil sie fast flächendeckend ein Parkpickerl einführte. Bis gestern drohte Vassilakou bei der in Wien versprochenen Volksbefragung zum Parkpickerl ein wahres Debakel.

Doch gestern entdeckte Vassilakou endlich das Thema, das ihre Parkpickerl-Diskussion überdecken und ihre Volksbefragung im März in Wien retten kann.

Vassilakou wurde über Nacht zur „heiligen Maria“ aller zornigen Mieter in der Stadt, die von Jahr zu Jahr mehr abgezockt werden.

Peter Pilz zahlt 1 Euro im Gemeinde-bau, Private bis zu 20 Euro
Das Thema Wohnen könnte tatsächlich zum Mega-Thema in diesem Wahlkampf werden. Die privaten Mieten explodieren europaweit völlig irrational. Sie steigen doppelt so stark, wie sie nach der Inflationsrate dürften.

Damit teilt sich die Gesellschaft in zwei Hälften: die Glücklichen, die im geförderten Wohnbau leben (wie der Grüne Peter Pilz, der 1 Euro pro Quadratmeter zahlt) – und die Betrogenen, die für dieselbe Wohnung, für die Pilz 66 Euro zahlt, im privaten Mietzins 1.000 Euro – und damit die Hälfte ihres Netto-Gehalts – berappen müssen.

Kampf gegen Wohnbau-Spekulan­ten wird zum Thema Nummer 1
In Frankreich hat Hollande mit dem Versprechen, die Mieten gesetzlich zu begrenzen, die Wahl gewonnen. In Deutschland will die SPD mit einer Miet-Obergrenze die zu Miet-Grenzen skeptische CDU aus dem Kanzleramt jagen.

In Österreich könnte 2013 zum „Gerechtigkeits-Wahlkampf“ werden. Faymann wird im Kanzleramt nur überleben, wenn die Menschen im Herbst 2013 mehr netto im Geldbörsel haben als 2008. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Mieten leistbar bleiben.

Es ist ja wunderbar, wenn die SPÖ gegen die weltweiten Finanzspekulanten kämpft – die Wohnbau-Spekulanten regen die Österreicher im Moment aber viel mehr auf.

Autor: Wolfgang Fellner
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