Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Mehr Mut beim Spar-Paket wäre dringend nötig

Die Regierung arbeitet endlich einmal ohne Streit. Kanzler und Vize suchen beim Spar-Paket bewusst amikal den Konsens – bravo.

Vor lauter Liebhaben verwässert das Spar-Paket aber immer mehr.
Das Pensions-Antrittsalter sollte nach Meinung aller um 4 Jahre erhöht werden? Keine Rede mehr davon – es werden wohl nur 2 Jahre, auf die sich die Sozialpartner ohnehin schon lange geeinigt haben.

Die Förderungen sollen um 15 % gekürzt werden? Weit und breit nicht in Sicht – von Bauern bis Kultur soll es lauter Ausnahmen geben.

3 Milliarden Einsparung (damit man 1 Milliarde in den Aufschwung investieren kann)? Eine Seifenblase – in Wahrheit schafft die Regierung im ersten Jahr vermutlich gerade eine schwache Milliarde Einsparung.

Stattdessen wird an Steuer-Ideen gebastelt. Eine Immobiliensteuer, eine höhere Grundsteuer, eine Soli­darabgabe und eine Erbschaftssteuer sollen 1,5 Milliarden Einnahmen bringen. Natürlich ist es richtig, das Land nicht kaputtzusparen, sondern Schlupflöcher zu schließen.

Aber deutlich mehr Mut bei Spar-Reformen würde Österreich guttun. Es würde uns fit für 2012 machen – stattdessen wird unsere Verwaltung immer fetter und wir zahlen weiter als Steuer-Esel ...

 

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