Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Man muss langsam verzweifeln an Österreich. Gerade hat uns eine Studie bescheinigt, dass wir zu den reformunfähigsten Staaten Europas gehören. Unser Wachstum liegt weit unter EU-Schnitt und sinkt weiter.
Österreich wird zu einem Bananenstaat. Bei Olympia schlagen uns schon die Fidschi-Inseln – und bis heute waren wir das einzige Land neben Haiti, das eine Präsidentenwahl wiederholen muss.
Die neueste Entwicklung ist negativer Weltrekord: Dass unser Land nicht mehr in der Lage ist, die Wiederholung der Präsidentenstichwahl über die Bühne zu bringen und funktionierende Wahlkarten zu produzieren, übertrifft jedes Kabarett.
Das ist kein Witz mehr, sondern eine Tragödie: Dass die Wiederholung einer wegen Unfähigkeit des Innenministeriums aufgehobenen Wahl an der Unfähigkeit der Bürokratie scheitert, erschüttert das Vertrauen in die Demokratie. Wer soll eine Wahl ernst nehmen, wenn er weiß, dass die Stimmen bei Würstel und Bier ausgezählt werden und die Wahlkarten auseinanderfallen?
Die Konsequenzen aus dem Debakel sind vielfältig:
Als Erstes muss die Präsidentenwahl neu terminisiert werden. Es ist undenkbar, dass wir am 2. Oktober wählen, wenn jeder damit rechnen muss, dass diese Wahl vom VfGH wieder aufgehoben wird.
Zweitens gehört das absurde System der Wahlkarten dringend reformiert – wie ich es in dieser Kolumne mehrfach angeregt habe. Es ist indiskutabel, dass jeder (!) eine Wahlkarte beantragen kann.
Und drittens sollte die „Große Koalition“ überlegen, ob sie eine Verschiebung der Präsidentenwahl auf Mitte November nicht gleich auch für eine Neuwahl der Regierung nutzt. Die Wähler haben in diese kaputte Regierung kein Vertrauen mehr – sie wollen einen Neustart.
Wenn wir das Gesetz zur Präsidentenwahl schon ändern müssen, um eine Verschiebung zu ermöglichen – dann doch gleich so, dass künftig mit der Hofburgwahl auch die Wahl einer neuen Regierung möglich ist. Wir brauchen den Neustart – wir wollen nicht länger Haiti sein …
