Abschiebegespräche: Wirbel um Visa für Taliban

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europarlament, Andreas Schieder, hält die Gespräche mit den Taliban für einen Fehler. Auch die deutschen Grünen und Amnesty International zeigten sich kritisch.

Ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte, dass "ein Treffen auf technischer Ebene" stattfinde, um Kontakte herzustellen. "Dies bedeutet in keinem Fall eine Anerkennung" des Taliban-Regimes. Die EU werde dabei durch Beamte der Generaldirektion der EU-Kommission vertreten. Zu weiteren Fragen, etwa ob auch Frauen an den Gesprächen teilnehmen, äußerte sich die Kommission nicht weiter. Für konkrete Abschiebungen seien die EU-Mitgliedstaaten zuständig, welche die EU-Kommission um Unterstützung gebeten hätten.

Schieder sagte am Dienstag gegenüber Journalisten in Brüssel, es sei "ein schwerer außenpolitischer Fehler der EU-Kommission", die Taliban in Brüssel zu empfangen, weil dies eine Legitimierung des Taliban-Systems darstelle. "Das ist ein Regime, mit dem man keine Abmachungen treffen kann", so Schieder. Der SPÖ-Europaabgeordnete glaubt auch nicht, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan funktionieren wird.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Abschiebepläne für Afghanistan aufzugeben und "jegliche Zusammenarbeit mit den De-facto-Behörden der Taliban zu beenden". Afghanistan könne in keiner Weise als sicheres Rückkehrland angesehen werden, hieß es in einer Aussendung von Amnesty Österreich am Dienstag. "Eine Abschiebung in dieses Land gefährdet das Leben der dorthin abgeschobenen Menschen, wie bereits mehrfach von verschiedenen UN-Gremien festgestellt wurde."

Die deutsche Grünen übten ebenfalls Kritik an der diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten sie in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Die Menschenrechtslage in Afghanistan habe sich "dramatisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Mädchen", mahnten die Unterzeichner in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Zudem habe sich in dem Land die "politische Unterdrückung verschärft".

Die deutschen Grünen-Vertreter und ihre Mitunterzeichner, unter ihnen auch Mitglieder verschiedener Fraktionen im EU-Parlament, forderten die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun auf, Taliban-Vertreter "nicht zu politischen, diplomatischen oder migrationsbezogenen Verhandlungen" nach Brüssel oder in andere EU-Hauptstädte einzuladen. Zudem solle die EU "jegliche Vereinbarungen ablehnen, die die Zusammenarbeit bei Abschiebungen an politisches Engagement, diplomatischen Zugang oder die Anerkennung von Taliban-Vertretern knüpfen". Die EU müsse vielmehr "klarstellen", dass die Bedingungen für eine Zusammenarbeit "weiterhin nicht erfüllt sind".

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl betonte hingegen, um Abschiebungen durchzuführen, brauche die EU im Herkunftsland Ansprechpartner. "Dass die Europäische Union das leistet, ist ein Service für die Menschen in Europa und auch für jene auf Migrationsrouten", so Mandl in einer Aussendung. "Es gibt bei uns in der Europäischen Union keinerlei Sympathie für ein islamistisches, frauenfeindliches Regime wie jenes der Taliban", unterstrich er.

Belgien hatte fünf Vertretern der radikalislamischen Taliban Visa erteilt, die in diesen Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwartet werden. Die Visa gelten laut belgischen Regierungsangaben nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum. Aus Diplomatenkreisen sowie in Medienberichten hieß es, dass die Gespräche am heutigen Dienstag stattfinden könnten.

In Österreich pflegen die heimischen Behörden schon seit Längerem Kontakt zu den Taliban auf technischer Ebene. Speziell laufen die Kommunikationskanäle über das österreichische Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).