"Blaue Heimat" - Erdogan schockt mit neuem Gesetz

Die geplante Verabschiedung eines Gesetzes zur sogenannten "Blauen Heimat" (Türkisch: Mavi Vatan) in der Türkei sorgt erneut für Besorgnis über eine mögliche Verschärfung der griechisch-türkischen Beziehungen. Es handelt sich um einen von Ankara geplanten Rechtsrahmen, der die maritime Expansions- und Sicherheitsdoktrin des Landes festschreiben soll. Die Strategie beansprucht große Teile des Schwarzen Meeres, der Ägäis und des östlichen Mittelmeers.

Das Konzept wurde vom türkischen Militär entwickelt und deklariert weite Hoheitsgebiete und Wirtschaftszonen der Ägäis und des Mittelmeers als türkisches Territorium. Die Regierung in Ankara erarbeitet aktuell ein Gesetz, um diese verstreuten Bestimmungen in einer einheitlichen Struktur zusammenzuführen. Ziel ist es, die Kontrolle über diese Seegebiete zu stärken und internationale rechtliche Grundlagen, wie die UN-Seerechtskonvention, in diesen Zonen nach türkischem Verständnis neu auszulegen. Die Pläne stoßen insbesondere bei Griechenland und Zypern auf massiven Widerstand, da sie eigene Hoheitsgebiete bedroht sehen und die Doktrin als völkerrechtswidrig einstufen.

Ankara versucht nach Einschätzung von Analysten und Experten, derart seine geopolitischen Ansprüche im Ägäischen Meer und im östlichen Mittelmeer durch ein nationales Rechtsinstrument institutionell zu verankern. Nach Angaben diplomatischer Kreise verfolgt die Türkei mit dem neuen Gesetz vor allem eine Strategie des politischen und psychologischen Drucks. Ziel sei es weniger eine unmittelbare militärische Konfrontation als vielmehr die Schaffung neuer Fakten auf diplomatischer und rechtlicher Ebene.

Besonders aufmerksam verfolgt Athen die Möglichkeit, dass Ankara das Gesetz künftig "vor Ort" anwenden könnte - etwa gegenüber Forschungs- oder Energieschiffen, die sich in Gebieten bewegen, welche die Türkei als Teil der "Blauen Heimat" betrachtet. In solchen Fällen könnten türkische Behörden argumentieren, dass für Aktivitäten in diesen Zonen eine türkische Genehmigung erforderlich sei.

Die griechische Regierung bereitet sich deshalb auf eine umfassende diplomatische Offensive vor. In der Europäischen Union will Athen betonen, dass europäisches Territorium infrage gestellt werde. Gegenüber der NATO soll argumentiert werden, dass Spannungen innerhalb des Bündnisraums entstehen könnten. Auch bei den Vereinten Nationen (UN) will Griechenland seine Position auf Grundlage des internationalen Rechts verteidigen.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (NeaDimokratia/ND) erklärt zudem, sie werde die Entwicklungen aufmerksam beobachten, "jedoch ohne Panik oder überstürzte Reaktionen." Entscheidend werde letztlich sein, welchen konkreten Inhalt das türkische Gesetz tatsächlich habe und ob Ankara seine Ansprüche in Folge auch praktisch durchsetzen wolle.

Weiters prüft die griechische Seite verschiedene rechtliche Instrumente, um möglichen türkischen Schritten entgegenzutreten. Zu den diskutierten Optionen gehört auch die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete im gesamten Ägäischen Meer, einschließlich des östlichen Teils und der Dodekanes-Inseln.

Eine endgültige Entscheidung über mögliche Gegenmaßnahmen wurde bisher nicht getroffen. In früheren Jahren war unter anderem auch eine Ausweitung der griechischen Territorialgewässer südlich von Kreta auf zwölf Seemeilen diskutiert worden, insbesondere nach dem türkisch-libyschen Memorandum über Seegrenzen. Nach Einschätzung griechischer Diplomaten wird die Reaktion Athens letztlich davon abhängen, welchen Inhalt das türkische Gesetz tatsächlich haben wird und ob Ankara bereit ist, die Spannungen in den griechisch-türkischen Beziehungen weiter zu verschärfen.

Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei existieren seit Jahrzehnten. Konflikte bestehen insbesondere über Seegrenzen, Luftraumkontrolle und Energiequellen im östlichen Mittelmeer. Ein prägendes Ereignis war die Zypernkrise 1974, die die Beziehungen dauerhaft belastete. Seitdem kommt es immer wieder zu Spannungen und militärischen Drohgebärden, insbesondere in der Ägäis. In den vergangenen Jahren haben beide Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöht und ihre Streitkräfte modernisiert, was die gegenseitige Wahrnehmung von Bedrohung verstärkt.