Gewessler: Regierung kürzt "rücksichtslos"

Dieses würde Österreich ungerechter machen, sagte Parteichefin Leonore Gewessler zwei Tage vor der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat. Sie vermisst etwa eine Besteuerung von Superreichen, gleichzeitig werde die Mitte der Gesellschaft belastet. Dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit braucht, wollen die Grünen in jetziger Form nicht zustimmen.

Einmal mehr forderten die Grünen bei ihrer Pressekonferenz am Montag eine Besteuerung von Superreichen sowie Milliarden- bzw. Millionenerben und kritisierten vor allem die SPÖ, die sich diesbezüglich in der Regierung nicht durchsetzen konnte. Die Sozialdemokraten würden die Chance auf einen fairen Beitrag dieser Gruppe vorbeiziehen lassen, so Gewessler.

Das Argument, dass die Abgabenquote in Österreich bereits sehr hoch sei und man deshalb keine Erbschaftssteuer einführen wolle, ließ der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz nicht gelten. Schließlich sei das Budget "voll mit Abgabenerhöhungen". Er nannte u.a. eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Elektrodienstwagen, Homeofficearbeitende und Familien sowie die neue Paketsteuer. Einsparungspotenzial sieht er vielmehr bei klimaschädlichen Subventionen oder dem Straßenbau.

"ÖVP, SPÖ und NEOS kürzen rücksichtslos – und die Menschen tappen im Dunklen, was ihnen noch alles droht. Ich fordere, dass die Regierung endlich die Karten auf den Tisch legt. Nur dann können die Leute sich selbst ein Bild davon machen, was auf sie zukommt", so Gewessler.

Auch forderte Gewessler die Regierung auf, das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung zu schicken, damit sich die Menschen ein Bild von den geplanten Maßnahmen und Einsparungen machen können. Bisher habe niemand die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, so die Grünen-Chefin - und das, obwohl viele von Kürzungen betroffen seien.

Maßnahmen zum Ausstieg aus Öl und Gas würden im Budget ebenfalls fehlen, so Gewessler weiter, Österreich bleibe dadurch erpressbar. Einen Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren stelle auch das EABG nicht dar, wenn nicht u.a. bei den Zielen nachgeschärft wird. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) müsse sich gegen die "Blockadehaltung" der Landeshauptleute durchsetzen, es brauche genügend Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren in den Bundesländern. Lege er das Gesetz in jetziger Form vor, werde der Minister "ohne die notwendige Verfassungsmehrheit dastehen", sagte Gewessler. Die Regierung will das EABG am Donnerstag im Nationalrat beschließen, braucht dazu allerdings die Zustimmung einer Oppositionspartei.