Karner will ukrainische Männer heimschicken

Innenminister Gerhard Karner will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter keinen automatischen Schutzstatus mehr geben. Die EU-Innenminister berieten das Thema in Luxemburg.

Karner erklärte in Luxemburg, er sei "sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet", wenn es "um Männer im wehrfähigen Alter geht". Auch Asyl-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) erklärte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage "einen Konsens geben könnte".

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen. Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird am Donnerstag aber noch nicht erwartet.

Brunner betonte, es müsse den Ländern zugehört werden, "die besonders betroffen sind". Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.