Mega-Krach in der Ampel um Dürre-Hilfen für die Bauern

Erst war der Landwirtschaftsminister tagelang auf Tauchstation im heimatlichen Tirol - jetzt will er frisches Geld an Dürre-Hilfe für die Bauern. Von Budgetumschichtungen im eigenen Ressort ist bisher nichts zu hören.

Die Regierung ist beim Dürre-Hilfspaket für die Bauern immer noch uneins. Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) telefonierten dazu am Dienstag, weitere Gespräche auf politischer Ebene sind vorgesehen.

Totschnig hatte zuletzt Hilfsgelder für unversicherte Landwirte versprochen. SPÖ und NEOS sehen dies kritisch und verwiesen auf die angespannte Budgetlage. Beide Parteien drängen auch auf die Vorlage des Klimagesetzes - Totschnig konnte bisher keinen mehrheitsfähigen Entwurf vorlegen. Die Verhandlungen ziehen sich schon länger als ein Jahr.

Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die Rekord-Trockenheit beläuft sich laut Schätzung der Hagelversicherung auf rund 1 Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur rund 400 Millionen Euro abdeckt. Die Prognose umfasst den ausbleibenden Niederschlag bis 18. August und kann sich noch erhöhen. Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen, aber lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen gegen Dürre versichert. Bund und Länder unterstützten die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Millionen Euro (55 Prozent Zuschuss). Auch unter den Bauern sorgt das geplante Hilfspaket für Diskussionen: Die "Geschnapsten" dürften jene Bauern, die sich selbst gegen Dürre versichert hätten, nicht sein, sagte Salzburgs Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch).

Für die NEOS geht es beim Hilfspaket auch um "die längerfristige Perspektive". "Wer sich versichert, darf nicht schlechter aussteigen", hieß es von der pinken Regierungspartei zur APA. Beim Bauern-Hilfspaket müsse es "auch um Prävention gehen, nicht nur um Symptombekämpfung". Angesichts des Klimawandels würde die Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren mit Trockenheit kämpfen. Die NEOS sehen wie Fiskalratschef Christoph Badelt wenig budgetären Spielraum für die Dürre-Hilfen: "Frisches Geld sehen wir nicht." Beim Klimagesetz ist man als Regierung laut NEOS "eigentlich schon recht weit". Umweltminister Totschnig müsse nun den neuen Gesetzesentwurf vorlegen.

Für die SPÖ müssen sich die Bauern-Hilfen an den Kriterien "Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit" orientieren. "Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit", so SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt in einer Stellungnahme. Es sei nicht sinnvoll, wenn für unversicherte Betriebe nun die öffentliche Hand den Schaden zahle. "Dann versichert sich keiner mehr." Schmidt verwies darauf, dass Bund und Länder bereits 55 Prozent der Bauern-Versicherungsprämien für die Hagel- und Dürreversicherung zahlen. Weil Wetterextreme aufgrund des Klimawandels immer häufiger werden, brauche es ein neues, ambitioniertes Klimagesetz, "so wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist", so die sozialdemokratische Regierungskoordinatorin. Für die SPÖ wäre es eine Option, die Dürre-Bauernhilfen aus dem "Agrardiesel-Topf" zu zahlen und damit die Treibstoff-Förderung für Landwirte zu reduzieren.

Der Landwirtschaftsminister will die Budgetmittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Diesel-Steuerbegünstigung für Bauern nicht als Dürrehilfe umwidmen. Die Landwirte seien "schon vor der Dürrekatastrophe aufgrund der hohen Betriebsmittelkosten unter erheblichem Druck gestanden", so der Minister in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Wer den Bäuerinnen und Bauern in einer akuten Notsituation eine bestehende Entlastung wegnimmt, um ihnen das Geld anschließend als "Hilfe" wieder zurückzugeben, hilft ihnen nicht - er verschiebt nur Geld von einer Tasche in die andere", sagte Totschnig.

Komplexitätsforscher Peter Klimek sprach sich wie viele andere Experten ebenfalls gegen Hilfsgelder für unversicherte Bauern aus. Mit der Dürre sei ein Risiko eingetreten, das bekannt war und auf das schon vor Jahren hingewiesen wurde. "Da würde der Staat mitunter perverse Anreize setzen, wenn er jetzt sagt: "Ich entlasse euch aus diesem Risiko" - zumal auch die Versicherungsprämien stark mit Steuergeldern subventioniert würden", sagte Klimek am Mittwoch auf ORF III.