Nach AfD-Sieg: Merz will Demokratie mit Grundgesetz schützen

Man respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz Montagabend bei einer Veranstaltung der "Seeheimer", einer Strömung innerhalb des Koalitionspartners SPD.

"Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen." Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt. Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. "Wenn es nötig ist, können wir das. Und ich möchte für die Bundesregierung sagen, und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun", sagte er ohne Details zu nennen.

Merz rief die Koalitionspartner dazu auf, den im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbarten Reformkurs fortzusetzen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Der Wahlerfolg der AfD sei kein rein ostdeutsches Phänomen. "Das, was wir gestern in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, gesehen haben, das kann schon morgen auch in anderen Teilen der Republik geschehen", warnte der CDU-Politiker.

Die Regierung müsse den Menschen besser erklären, warum Reformen notwendig seien, um Wohlstand und soziale Sicherheit auch für kommende Generationen zu gewährleisten. "Wenn wir das gemeinsam gut tun und richtig tun, dann bin ich sicher, dann werden wir zum Jahresende 2026 schon wieder in einer ganz anderen Verfassung dastehen", sagte Merz.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nannte die Geschlossenheit der Koalition jetzt besonders wichtig: "Wir finden am Ende Lösungen und das ist das Wichtige in der Demokratie." Der größte Gefallen, den man rechtsextremen Hetzern tun könne, wäre, dass diese Koalition durch sie unter Druck gerate. Bei dem SPD-Fest hatten sich demonstrativ auch Fraktionschefs und weitere führende Politiker von CDU, CSU und SPD gemeinsam auf der Bühne präsentiert.