Nach Ministerrat: Jetzt ein Monat Polit-Pause!

Am Montag, dem 27. Juli, trafen sich die Regierungsmitglieder in Salzburg in der Kaserne Wals-Siezenheim zum Sommerministerrat. Verabschiedeten ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren (das Gesetz dazu ist jetzt in Begutachtung) und kündigten die Wehrdienst-Reform an mit drei Monaten Pflicht-Übungen nach dem Grundwehrdienst und einem freiwillig verlängerbaren Zivildienst (derzeit 9 Monate).

Jetzt ist Zapfenstreich in der Regierung. Das nächste Treffen findet erst wieder am 9. September statt, wie oe24 aus dem Kanzleramt erfahren hat. Zwischen den Regierungstreffen herrschen jetzt also 44 Tage Polit-Ferien - mehr als ein Monat!

Aus dem Kanzleramt heißt es freilich zu oe24: ". Die Arbeit der Bundesregierung geht über den gesamten Sommer weiter." Und: "Umlaufbeschlüsse sind immer möglich." Die Regierung muss sich nicht physisch treffen, um Entscheidungen zu treffen. Jetzt geht erst einmal die Tour des Kanzlers durch die Bundesländer weiter - am Dienstag sprach er in Wien mit interessierten Bürgern.