Netanyahu attackiert Mamdani nach Festnahme-Drohung

Mamdani wolle die "öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten" ablenken, erklärte Netanyahus Büro am Sonntag im Onlinedienst X. Der Bürgermeister solle sich besser "darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat".

Netanyahu warf Mamdani zudem kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vor, die islamistische Hamas zu unterstützen. "Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika", sagte er.

Netayahus Reaktion kommt nachdem Mamdani am Samstag ankündigte, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanyahus bei der UN-Generaldebatte im September prüfen. Er sei der Meinung, dass Netanyahu "nach Den Haag gehört", sagte der New Yorker Bürgermeister der "New York Times". Der Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten als "Kriegsverbrecher".

Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt.

"Genauso wie Karim Khan scheint Mamdani daran interessiert zu sein, die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten abzulenken und den Regierungschef des jüdischen Staates und der einzigen Demokratie im Nahen Osten anzugreifen", hieß es daraufhin in einer Erklärung von Netanyahus Büro dazu. Karim Khan ist der mittlerweile suspendierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.

Der IStGH sei "ein Scheingericht, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis hat", erklärte Netanyahus Büro weiter. Der Haftbefehl gegen Netanyahu sei "fingiert" und "von einem in Ungnade gefallenen ehemaligen IStGH-Ankläger" erlassen worden. Der Haftbefehl gegen Netanyahu sei "ein klarer Versuch Khans, die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken und sich vor einer genauen Überprüfung zu schützen". Medienberichten zufolge wird Khan sexuelles Fehlverhalten gegenüber einer Mitarbeiterin seines Büros vorgeworfen.

Der IStGH hat Haftbefehle gegen Netanyahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.

Die Hamas und ihre Verbündeten lösten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen aus. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.