Pilnacek-Ausschuss: FPÖ lädt Kanzler und Minister

Der parlamentarische Pilnacek-U-Ausschuss nimmt im Herbst auch politische Fahrt auf. Waren bisher ausschließlich Polizisten, Justizbeamte sowie Experten geladen, so sind jetzt Politiker an der Reihe: Auf Wunsch der FPÖ sollen nicht nur Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Gerhard Karner als Auskunftspersonen in den Ausschuss kommen, sondern auch Bundeskanzler Christian Stocker, sein Vorgänger Karl Nehammer und Justizministerin Anna Sporrer. Auch Sporrers Vorgängerin Alma Zadić, der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer, ein weiterer Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie ein Journalist befinden sich auf der insgesamt 9 Personen umfassenden Liste.

Damit werden erstmals aktive bzw. ehemalige Politiker und Politikerinnen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen, wobei die genauen Befragungstermine noch offen sind.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet laut Terminfahrplan am 16. September statt. Insgesamt sind bis zum 3. November noch 7 Sitzungen geplant. Gleichzeitig ist mit 3. November das Ende der Beweisaufnahme in Aussicht genommen.