Polit-Beben in der Ukraine: "Das wirkt wie Verrat"

Offiziell begründet Präsident Wolodymyr Selenskyj den Schritt mit einer umfassenden Regierungsumbildung und neuen Herausforderungen für das Land. Doch Beobachter und Abgeordnete vermuten einen tiefen Machtkampf zwischen Politik und Militär.

Wie der "Kyiv Independent" unter Berufung auf mehrere Abgeordnete und Analysten berichtet, soll es zuletzt zu einem immer schärferen Konflikt zwischen Fedorow und dem ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj gekommen sein. Die Entscheidung des Präsidenten habe selbst in den Reihen seiner Partei für Unverständnis gesorgt. Ein Abgeordneter der Regierungspartei erklärte: "Das wirkt wie Verrat. Ich denke, Selenskyj hat sich damit eine Zeitbombe gelegt."

Fedorow galt in der Ukraine als einer der populärsten Minister. Erst im Jänner hatte er das Verteidigungsressort übernommen. Zuvor machte er sich als Digitalminister einen Namen und trieb zahlreiche Modernisierungsprojekte voran. Ihm wird unter anderem zugeschrieben, Elon Musk dazu bewegt zu haben, Starlink-Dienste für russische Streitkräfte abzuschalten.

Nach Bekanntwerden seiner Entlassung kam es Berichten zufolge zu Protesten. Kritiker werfen Selenskyj vor, ausgerechnet einen Minister abzusetzen, der Reformen im Militär vorantreiben wollte.

Selenskyj selbst verwies auf Defizite bei Wehrpflicht und Mobilisierung und kündigte zugleich weitere personelle Veränderungen an. So soll auch der Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, eine zentrale Rolle in der neuen Regierung übernehmen. Die Vorbereitung auf den kommenden Winter habe höchste Priorität, erklärte der Präsident.

Für zusätzliche Spekulationen sorgt ein Bericht der "Financial Times". Demnach soll Fedorows wachsende Popularität im Umfeld des Präsidenten als politisches Risiko wahrgenommen worden sein. Selenskyj fürchte demnach einen möglichen Rivalen bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Für diese Darstellung gibt es bislang jedoch keine Bestätigung.

Fedorow selbst verabschiedete sich mit einer ausführlichen Erklärung auf Telegram. Darin sprach er von einer "großen Ehre", dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister gedient zu haben, zog Bilanz über die Arbeit seines Ministeriums und räumte zugleich eigene Versäumnisse ein.

Über die Regierungsumbildung muss nun noch das ukrainische Parlament abstimmen. Angesichts der stabilen Mehrheit des Präsidenten gilt eine Zustimmung jedoch als wahrscheinlich.