Trump-Eklat: Schmeißt Journalisten aus Weißem Haus

Auf Truth Social beschwerte er sich über deren Berichterstattung. "Mit sofortiger Wirkung verbanne ich die Fake-News-Medien CNN, MSNOW ... und Politico ... aus dem Weißen Haus, da sie ständig 'FAKE NEWS' verbreiten", schrieb Trump. Er werde die Namen weiterer Medien bekannt geben. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

"Medien sollten nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten", erklärte Trump. Vor Journalisten im Oval Office sagte Trump später: "Ich denke, dass jemand ein Recht hat, sie fernzuhalten, wenn sie die ganze Zeit falsche Geschichten schreiben." Er kritisierte auch die "New York Times" und "Washington Post". "Sie schreiben absichtlich negative Informationen." Eine anwesende Journalistin bezeichnete Trump als "schrecklich".

CNN erklärte, das von Trump angekündigte Hausverbot sei ein "rechtswidriger Angriff" auf die Pressefreiheit in den USA. Die Berichterstattung des Senders sei "fair und präzise" und durch die US-Verfassung geschützt, fügte der Sender hinzu. Ein Verbot "wäre ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsmäßig geschützte Recht". Politico kündigte an, seine Rechte "energisch zu verteidigen". CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender. "Politico" gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.

Später berichtete CNN auf seiner Webseite, dass es nach Trumps Ankündigung zunächst keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass seine Regierung Maßnahmen ergriffen habe, um dies tatsächlich umzusetzen. Das CNN-Team sei am Freitagnachmittag weiterhin im Weißen Haus gewesen. Ähnlich berichtete der Nachrichtensender MS NOW. Reporter seien im Weißen Haus gewesen, als Trump seinen Post publiziert habe. Die Trump-Regierung habe noch keine Maßnahmen ergriffen, hieß es in dem Bericht. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.

Jedenfalls werden die betroffenen Medien wohl juristisch dagegen vorgehen. Der Verein White House Correspondents' Association (WHCA), der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten, vertritt, reagierte empört auf Trumps Ankündigung. "Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben", teilte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich mit.

Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch mit Journalisten. Trump hat US-Sender auch wiederholt dazu aufgefordert, Satire- oder Nachrichtensendungen aus dem Programm zu nehmen, die ihm nicht gefallen oder in denen über ihn oder seine Regierung Witze gemacht oder Kritik geäußert wurde. Er hat die Kommunikationsbehörde aufgefordert, Sendern die Lizenzen zu entziehen, nachdem er Nachrichten und andere Programme kritisiert hatte.

Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den "Golf von Mexiko" wie von Trump per Dekret angeordnet "Golf von Amerika" zu nennen. In Trumps erster Amtszeit war dem CNN-Journalisten Jim Acosta nach einem heftigen Wortwechsel vorübergehend die Akkreditierung entzogen worden.

Das Weiße Haus hatte dagegen verstärkt rechte Influencer in den Pool der Journalisten gelassen, die Zutritt zum Weißen Haus haben. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Bei den vermeintlichen Fragen handelt es sich dann meist eher um wie bestellt wirkende Themen.

Ein weiteres Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen. Betroffen waren schon die "New York Times", der britische Sender BBC und die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): "Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben." Er erinnerte Trump zugleich daran: "Das ist eine Demokratie." ́