"Unsere Werte": Budget-Streit um Ukraine-Hilfen

Tag eins der Budgetberatungen im Nationalrat hat vor allem beim Kapitel Justiz einige rhetorische Auseinandersetzungen gebracht.

In seltener Einigkeiten prangerten Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan den aus ihrer Sicht zu geringen Haushaltsplan an. Ressortchefin Anna Sporrer (SPÖ) konterte die Angriffe mit Verweis auf Untätigkeit früherer Regierungen und verteidigte Pläne zur Schließung von Bezirksgerichten.

Die Bundesfinanzgesetze sehen vor, dass das Justiz-Budget in den kommenden beiden Jahren um knapp sechs bzw. fast fünf Millionen wächst und damit bei gut 2,4 Milliarden zu liegen kommt. Trotz des leichten Budget-Plus wird es wieder keine Aufstockung der Planstellen geben. Sporrer wertete es am Mittwoch freilich als Erfolg, dass man im Gegensatz zu anderen Ministerien von Einsparungen verschont geblieben sei.

Sowohl Stefan als auch Zadic erkannten eine reale Reduktion des Justizbudgets. Unverständnis bei beiden lösten die "massiven Kürzungen" bei der Bewährungshilfe-Organisation "Neustart" aus. Insgesamt warnte Zadic davor, dass die Justiz zu Tode gespart werde. Stefan wandte sich vehement gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten. Diese seien im ländlichen Raum ein wesentlicher Faktor, dass die Bevölkerung einen leichten Zugang zum Recht habe.

Die Justizministerin sieht hingegen an manchen Standorten eine deutliche Unterauslastung. Zum Teil handle es sich bei Bezirksgerichten um "Geisterhäuser" und wegen eines fehlenden Bezirksgerichts habe noch niemand den ländlichen Raum verlassen. Daher müsse man hier entsprechende Überlegungen anstellen. Scharfe Kritik übte sie an Vorgängerin Zadic. Der übernommene Reformstau sei enorm gewesen.

Ebenfalls kontroversiell war davor die Budget-Debatte zum Kapitel Außenpolitik verlaufen. Während die Grünen zu geringe Dotierungen in die Auslandshilfe bekrittelten, wird aus freiheitlicher Sicht zu viel außerhalb der österreichischen Grenzen ausgegeben. Speziell die Ukraine-Hilfen waren es, die der FPÖ wieder einmal ein Dorn im Auge waren. Ressortchefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) replizierte, dass gerade einmal ein Promille des gesamten Budgets der Republik für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aufgewendet werde. Dass man hier Geld investiere, sei dem geschuldet, dass die Regierung einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten und "unsere Werte" stärken wolle.

Weniger emotional war es in den Debatten zu den ersten Budget-Kapiteln zugegangen, speziell bei den "obersten Organen" und dem Bundeskanzleramt. Etwas mehr Streit kam bei den Untergruppen das Vizekanzleramt betreffend hoch. Speziell das Thema ORF polarisierte einmal mehr.

Die freiheitliche Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik meinte, dass Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Bestand hätten und "Bonzen" am Küniglberg ungeschoren blieben. Ganz andere Bedenken hatte Grünen-Klubvize Sigrid Maurer. Sie vermisste jegliche Reform im Medienbereich und prangerte an, dass dem ORF die Vorsteuer-Kompensation von mehr als 90 Millionen entzogen werde. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) betonte im Gegenzug, dass der ORF auf anderem Weg mehr Mittel beziehen könne. Gerade in Zeiten der Desinformation brauche es starke Medien: "Wir schützen trotz Sparzwangs den ORF."

Die heutige Sitzung wird sich einige Zeit hinziehen, folgen doch noch die Kapitel Inneres sowie Wirtschaft.