Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner über die Novelle zum Marktordnungsgesetz und damit über ein Milchpaket für die heimischen Bauern geeinigt. Die Unterstützung für die Milchbauern umfasst ein Volumen von 50 Mio. Euro, wobei 26 Mio. Euro davon für die ab 2010 wirksam werdende Milchkuhprämie reserviert sind. Der Opposition gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Naturgemäß zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Landwirtschaftsminister Berlakovich. "Damit können wir Maßnahmen setzen, die zur Entlastung des Milchmarktes und der Milchbauern führen," so der Minister am Donnerstag in einer Reaktion auf den gestrigen Beschluss im Landwirtschaftsausschuss. Damit sei nun auch der Weg frei, die angekündigte Aussetzung der Milchquotenerhöhung um ein Prozent für heuer umzusetzen.
Bei der sogenannten Saldierung, dem Zuweisungssatz bei der Abrechnung der Quotenlieferungen, soll künftig auf stärkere Überlieferungen der einzelbetrieblichen Milchquote Bedacht genommen werden, d.h. die Strafzahlungen werden je nach Überlieferung abgestuft. Ganz abgeschafft, wie dies unter anderem die Grünen und die IG Milch gefordert haben, wird das System der Saldierung aber nicht.
SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner bekannte sich laut Parlamentskorrespondenz dazu, dass sich seine Fraktion zwar eine viel weitreichendere Lösung gewünscht hätte. Es handle sich dabei bei weitem nicht um die beste Lösung, aber es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Für die Grünen werde das Grundproblem des Preisverfalls aufgrund gesteuerter Überproduktion nicht einmal ansatzweise behoben. Für das BZÖ ist das Agrar-Paket "bis auf minimale Bereiche nur ein Gutschein für ein Begräbnis erster Klasse für unzählige Bauern", so Agrarsprecher Gerhard Huber. Für die FPÖ ist es eine "Bankrotterklärung des ÖVP-Bauernbundes", so FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach.
