Am 1. Jänner 2025 startet in Österreich das Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen. Die Regeln wurden nun fixiert.
Ab 2025 bekommt Österreich ein Einwegpfandsystem. Wer dann Plastikflaschen oder Alu-Dosen kauft, bezahlt 25 Cent als Pfand. Retourniert man die leeren Flaschen und Dosen, bekommt man auch das Geld zurück. So soll sichergestellt werden, dass die Verpackungen recycelt werden und nicht in der Natur landen. Die entsprechende Pfandverodnung hat Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag erlassen.
System gilt ab 2025
Das Pfandsystem gilt ab 2025 für alle Einweg-Getränkeflaschen und Alu-Dosen von 0,1 bis drei Litern. Ausnahmen gibt es aus hygienischen Gründen für Milch und Milchgetränke. Getränkekartons sind zunächst nicht Teil des Pfandsystems, für die Zukunft sei das aber nicht auszuschließen, sagte Monika Fiala, Geschäftsführerin der Abwicklungsstelle EWP Recycling Pfand Österreich.
Die Flaschen und Dosen können überall dort zurückgegeben werden, wo die Getränke auch verkauft werden, also nicht nur im Supermarkt sondern etwa auch am Imbissstand. Dabei gelten spezielle Bedingungen für kleine Geschäfte: Sie müssen nur Flaschen und Getränke in verkaufsüblicher Menge annehmen bzw. nur Produkte, die sie auch tatsächlich verkaufen.
Ab 1. Jänner 2025 werden jene Produkte, die das Pfandsystem abdeckt, mit einem entsprechenden Symbol gekennzeichnet. Damit Produkte, die bereits vorher in die Regale geräumt, aber noch nicht verkauft wurden, nicht vernichtet werden, gilt zunächst eine Übergangsfrist.
"Der Weg ist frei für die Umsetzung des Einwegpfands in Österreich, die politischen Schritte sind getan, die Eckpunkte sind fixiert", sagte Gewessler auf einer Pressekonferenz am Montag. Abgewickelt wir das Pfandsystem von der eigens gegründeten EWP Recycling Pfand Österreich. Dabei geht es etwa um den Aufbau der Logistik und Infrastruktur für die Rücknahme und Verarbeitung der Plastikflaschen und Dosen. Beim Aufbau habe man sich Expertise aus anderen europäischen Ländern, etwa Skandinavien, geholt, sagte Simon Parth, ebenfalls Geschäftsführer der EWP Recycling Pfand Österreich. Nun gehe es an die Implementierung des IT-Systems und die Erarbeitung eines effizienten und praktikablen Logistik-Konzepts. Eigentümer der Abwicklungsstelle ist der "Trägerverein Einwegpfand", zu dem die führenden Getränkeproduzenten und Handelspartner gehören.
Vorbereitungen laufen
Im Handel laufen die Vorbereitungen derzeit auf Hochtouren. "Wir sind dabei Filialen umzubauen, Rücknahmeautomaten aufzustellen und alle Systeme anzupassen", sagte Robert Nagele, Vorstand der Rücknehmer innerhalb des Trägerverein Einwegpfand sowie der Billa AG. Es gehe dabei um Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro, die die Branche aufwende. Beim Einwegpfandsystem handle es sich "um die größte Umstellung seit dem zweiten Weltkrieg", sagte Philipp Bodzenta, Vorstand der Erstinverkehrsetzer beim Trägerverein und Chef von Public Affairs bei Coca-Cola Österreich.
Die Produkte sollen durch den Pfand nicht teurer werden. Bis 2029 hätte EU-rechtlich ohnehin eine bestimmte Sammelquote erreicht werden müssen, das Einwegpfandsystem sei nun ein Weg dorthin. "Das System finanziert sich aus sich selbst", sagte Gewessler. Zum einen über eine Produzentengebühr, die auch jetzt schon abgeführt werden muss. Außerdem bleiben für jede Flasche, die nicht zurückgegeben wird, 25 Cent im System. Das gesammelte Plastik und Alu wird außerdem zur Wiederverwendung verkauft und generiert so ebenfalls Einnahmen. Der Handel erhält für die Abwicklung eine Aufwandsentschädigung, sodass auch hier keine Mehrkosten entstehen.
Ab Jänner 2024 wird außerdem eine verpflichtende Mehrwegquote eingeführt. "Es wird flächendeckend in Österreich Mehrweg im Angebot geben", sagte Gewessler. Das gelte auch für jene Händler, die bisher keine Mehrweggebinde in ihren Regalen hatten, etwa Diskonter. Neben Bier und Mineralwasser sollen dann auch Fruchtsäfte und andere Getränkesorten in Mehrwegflaschen regulär erhältlich sein.
Die Pfand-Verordnung definiert die wichtigsten Eckpunkte:
Umfang und Pfandhöhe:
- Das Pfand gilt für alle Getränkearten mit Ausnahme von Milch und Milchmixgetränken und für alle Gebinde mit einem Volumen zwischen 0,1 und 3 Liter.
- Die Pfandhöhe beträgt einheitlich 25 Cent, unabhängig vom Material oder der Größe des Gebindes.
- Alle Pfandgebinde sind mit einem einheitlichen Pfandsymbol gekennzeichnet.
Verpflichtete:
- Produzent:innen und Importeur:innen (Erstinverkehrsetzer:innen) sind verpflichtet, das Pfand beim Verkauf ihrer Getränke in Einweggebinden aus Kunststoff oder Metall einzuheben.
- Letztvertreiber:innen sind zur Rücknahme von leeren Gebinden verpflichtet; jene Verkaufsstellen, die Leergebinde manuell (ohne Rücknahmeautomaten) zurücknehmen, müssen nur solche Gebinde zurücknehmen, die sie hinsichtlich Material und Größe auch anbieten und auch nur so viel, wie sie üblicherweise an einzelne Kund:innen verkaufen.
- Die Aufwände der Rücknahmestellen werden durch eine Gebühr je Stück (Handling Fee) abgegolten.
Organisation und Durchführung:
- Die Organisation des Pfandsystems erfolgt durch EINE gemeinsame zentrale Stelle
- Die zentrale Stelle wird von den Verpflichteten (Produzent:innen und Handel) in Form einer gemeinnützigen GmbH betrieben; sie ist nicht auf Gewinn ausgerichtet; Eigentümer ist der Trägerverein Einwegpfand, dem alle Produzent:innen und Rücknehmer:innen beitreten können.
- Die zentrale Stelle organisiert die Abwicklung der Material-, Geld- und Datenflüsse; zu den Aufgaben zählt z.B. die Registrierung der Getränkeproduzent:innen und der Gebinde, die Einhebung des Pfands von den Produzent:innen und die Auszahlung an die rücknehmenden Stellen sowie die Organisation der Abholung der Sammelware.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigt sich zufrieden: „Österreich bekommt ein Pfandsystem. Der letzte Schritt dazu – die Pfandverordnung – ist nun fertig. Dem Einwegpfand ab dem Jahr 2025 steht damit nichts mehr im Weg. Wichtige Vorbereitungen sind bereits in Arbeit. Nun kann das Pfandsystem in Österreich in die breite Umsetzung gehen. Das ist ein wirklich großer Meilenstein, der unsere Natur schützt und sicherstellt, dass Plastikflaschen und Dosen fachgerecht recycelt werden können. Die Menschen in Österreich wollen es und sind bereit dafür – gemeinsam verhindern wir Müll in unserer schönen Natur.“
Die Vorstände des Trägervereins Einwegpfand sehen in der Verordnung einen wichtigen Meilenstein für die Planungssicherheit: „Der Lebensmitteleinzelhandel übernimmt als Rücknahmestelle eine wichtige operative Verantwortung. Um unseren Kund:innen die Rückgabe so bequem wie möglich zu gestalten, investieren wir bereits seit Monaten viele Millionen Euro in den Ankauf von Rücknahmeautomaten und den teilweise sehr aufwendigen Umbau der Filialen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass das für die Kreislaufwirtschaft so wichtige Projekt 2025 erfolgreich realisiert wird,“ erklärt Robert Nagele als Vertreter der Kurie der Rücknehmer, sowie Vorstand der Billa AG.
Philipp Bodzenta, Vorstand der Kurie Erstinverkehrsetzer und Public Affairs Director von Coca-Cola Österreich: „Das Einwegpfand ermöglicht ein hochwertiges und effizientes System, um aus alten Getränkeflaschen und Dosen wieder neue Verpackungen machen zu können. Die Verordnung sichert der Getränkeindustrie den Zugang zum gesammelten Material in hoher Qualität und ermöglicht so eine dauerhafte Schließung des Wertstoffkreislaufs.“
