Griechen-Krise

Athen genehmigt zweites Reformpaket

Es gab weniger Abweichler im Regierungslager als bei Abstimmung in Vorwoche.

Das griechische Parlament hat mit klarer Mehrheit einem zweiten Reformpaket zugestimmt. Die am frühen Donnerstagmorgen verabschiedeten Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens waren eine Voraussetzung der internationalen Gläubiger für Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für das Land.

Neue Gespräche ab Freitag

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor gesagt, Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Hilfsprogramm könnten bereits am Freitag beginnen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras war bei der Abstimmung erneut auf die Stimmen der Opposition angewiesen. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten für die Reformmaßnahmen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. 63 Parlamentarier votierten demnach dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Zwei Abgeordnete waren abwesend.

Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte bei der Abstimmung Medienberichten zufolge eine eigene Mehrheit - wie auch vergangene Woche bei einem ähnlichen Votum über die Mehrwertsteuer- und Pensionsreform. Es habe 36 Abweichler in der Syriza-Fraktion gegeben. Von ihnen stimmten 31 mit Nein, 5 enthielten sich, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Regierungsbündnis umfasst 162 Abgeordnete.

Bei der Abstimmung gab es damit weniger Abweichler als vergangene Woche. Da hatten 39 Abgeordnete Tsipras die Unterstützung verweigert: 32 hatten dagegen gestimmt, sechs enthielten sich der Stimme und eine Abgeordnete war nicht zur Abstimmung erschienen. Der linke Flügel des Syriza-Bündnisses lehnt die Spar- und Reformpläne entschieden ab.

Erneute Proteste
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es am Abend erneut zu Protesten gegen die Spar- und Reformauflagen. Vereinzelt flogen Steine und Brandsätze.

Das zweite Reformpaket sieht im Justizbereich vor, dass Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Das Bankengesetz wiederum soll zwar Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern; dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.