Bund sucht Schuldenbremse für ÖBB und Asfinag

Das Finanzministerium erwägt eine Schuldenbremse für und Asfinag und ÖBB, berichtet der "Standard". Die Haftungen für die steigenden Verbindlichkeiten der beiden Unternehmen betragen zusammengenommen bereits 10 % des BIP. Dies gefährde das Stabilitätsprogramm 2013 zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, heißt es im Finanzministerium laut Zeitung.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) habe deshalb einen Gesetzesentwurf für öffentliche Haftungsobergrenzen für Asfinag und ÖBB in Aussicht gestellt. Dafür müssten die jährlichen Ausgaben beim Straßenbau von 1,68 Mrd. Euro auf unter eine Milliarde zurückgefahren werden. Bei der Bahn fehle für eine ähnliche Kürzung die Zustimmung des Verkehrsministeriums. Das Bahnhof- und Streckenausbauprogramm sei abzuarbeiten, heißt es dort im Bericht.

Bei den ÖBB machen die Zinsen mittlerweile 420 Millionen Euro aus; bei der Asfinag wird der Zinsendienst auf 440 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt ein Überdenken der geplanten Bauvorhaben. So basierten zahlreiche Autobahn- und Schnellstraßenprojekte auf Verkehrsprognosen, die nicht mehr gültig seien. Der VCÖ fordert die rasche Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts mit klaren Zielvorgaben zur zukünftigen Entwicklung des Verkehrs in Österreich.

Erst auf Basis dieses Konzepts soll die Infrastruktur ausgebaut werden, so der VCÖ in einer Reaktion. "Seit dem Jahr 2006 nimmt der Straßenverkehr kaum mehr zu, seit dem Jahr 2008 gibt es sogar einen Rückgang. Damit ist aus Verkehrssicht die Sinnhaftigkeit vieler Projekte nicht mehr gegeben", erklärte VCÖ-Experte Martin Blum. Der VCÖ fordert die rasche Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts. Darin sollen Ziele für die zukünftige Verkehrsentwicklung in Österreich festgelegt werden.

Bures kritisiert Lopatka

Der von Lopatka in Aussicht gestellte Gesetzesentwurf einer öffentlichen Haftungsobergrenze für Asfinag und ÖBB stößt bei Infrastrukturministerin Doris Bures erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Lopatkas Vorschlag, die jährlichen Ausgaben beim Straßenbau zurückzufahren, wies die Ministerin im Rahmen entschieden zurück. "Diese Investitionen sind langfristig geplant. Es gibt eine verkehrspolitische Zielsetzung. Die kann man nicht jeden Tag abändern", betonte Bures.

"Wenn man investiert, dann muss man wissen, dass das etwas kostet", sagte die Ministerin. Dafür brauche man langfristige Finanzierungspläne und könne nicht plötzlich davon abgehen. Dass die Wirtschaftskrise auch vor der Asfinag keinen Halt mache, daraus machte Bures keinen Hehl. Dennoch könne man von geplanten Investitionen nicht plötzlich absehen oder diese zurückziehen. "Die Investitionen der Asfinag haben Effekte", sagte die Ministerin, etwa in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung abzusichern.

Weitere Reaktionen

Erfreut zeigt sich hingegen die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser, ein Stopp für "sinnlose Autobahnprojekte" sei dringend nötig. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher warnt anlässlich der Schuldenentwicklung bei ÖBB und Asfinag vor "griechischen Verhältnissen" in Österreich. Hingegen warnen Vertreter der Bauwirtschaft - wenig überraschend - vor einer Kürzung der Investitionsprogramme.

Finanzminister und Verkehrsministerin müssten jetzt die Notbremse ziehen und sich rasch aus der Abhängigkeit von Baukonzernen und Banken, "die an den Schulden prächtig verdienen", lösen. Besonders ein Stopp des übertriebenen Bauprogramms bei Autobahnen und Schnellstraßen sei überfällig", unterstrich Moser in einer Aussendung.

Im Straßenbau seien gerade jetzt trotz Milliardenschulden und Krise zahlreiche weitere Riesenprojekte in Vorbereitung, die "nur dazu dienen, Landeskaisern von Rot und Schwarz auf Kosten Dritter über den nächsten Wahlkampf zu helfen", meint die Abgeordnete. Projekte wie S7, S8, S31, S34, S36/37, A5-Nord, A23-Verlängerung, Linzer Westring, Lobauautobahn könnten problemlos gestrichen und ein Teil der Ersparnisse in attraktive Öffi-Angeboten für Pendler investiert werden.

Das BZÖ warnt vor dem "budgetären Abgrund" angesichts von 26 Mrd. an außerbudgetären Schulden. "Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, droht auch in Österreich eine ähnliche Situation wie in Griechenland. Die Folgen wären verheerend und die junge Generation müsste dann den rot-schwarzen Schuldenberg abbauen", erklärt Bucher in einer Aussendung. "SPÖ und ÖVP sollen endlich die Verwaltungsreform umsetzen. Die von Rot und Schwarz nach den Landtagswahlen geplante Belastungswelle muss mit allen Mitteln verhindert werden."

Ganz anders sehen dies Spitzenvertreter der Bauwirtschaft: Das Vorantreiben der Konjunkturpakete sei nach wie vor "Gebot der Stunde", so Wolfgang Hesoun, Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen in Österreich (VIBÖ), Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und der stv. GBH-Chef Josef Muchitsch in einer Aussendung. Durch Bauprojekte würden Arbeitsplätze gesichert und die volkswirtschaftliche Abwärtsspirale gestoppt. "Ein massives Rückfahren von sachlich richtigen und wichtigen Stabilisierungsprogrammen, obwohl die Krise am Bau jetzt erst in die heiße Phase gehen wird, wäre volkswirtschaftlich extrem kontraproduktiv", drückte der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe seine Verwunderung aus.