2009 brachte für Verkehrssünder härtere Zeiten: Schnellfahren wurde teurer, Alkolenker härter bestraft. Auch 2010 sind Neuerungen im Sinne der Verkehrssicherheit geplant. So möchte Verkehrsministerin Bures das Vormerksystem adaptieren bzw. den Deliktekatalog erweitern. Konkrete Pläne dazu sollen im Frühjahr präsentiert werden, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Warten heißt es hingegen noch auf Radargeräte, die Fotos von vorne schießen, damit auch ausländische Raser verfolgt werden können. Verzögerungen gibt es auch beim Zulassungsschein im Scheckkartenformat. Er soll im Herbst kommen.
- Vormerksystem: 2010 soll der Deliktekatalog überarbeitet bzw. das Vormerksystem "angepasst" werden. Bereits im alten Jahr hat die Ministerin die Strafen für Raser und Alkolenker deutlich verschärft. Konkrete Pläne möchte man im Frühjahr präsentieren.
- Verfolgung ausländischer Raser: Schnellfahrer aus dem Ausland
kommen in Österreich meist immer noch ungestraft davon, und das hat
nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. So wird etwa jeder
siebente tödliche Verkehrsunfall von einem ausländischen Lenker verursacht.
Die
heimischen Behörden geben schon längere Zeit österreichische Lenkerdaten an
viele ausländische Behörden weiter. Doch bisher gab es nur selten, mit
Ausnahme von Deutschland und der Schweiz, einen Datenaustausch in die
umgekehrte Richtung, falls ein ausländischer Lenker in Österreich ein
Verkehrsdelikt begangen hat.
Rein theoretisch könnte die
gegenseitige Strafverfolgung laut ÖAMTC mit 14 EU-Staaten funktionieren.
Einige Länder wie Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg, Schweden oder
die Slowakei haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht
geschaffen. "Italien schickt zwar Strafzettel nach Österreich, hat den
Rahmenbeschluss aber selber noch nicht umgesetzt", kritisierte
ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. 2010 bleibe zu hoffen, dass die seit
längerer Zeit laufenden Behördengespräche einen reibungslosen Datenaustausch
ermöglichen und die Vollstreckung von grenzüberschreitenden Verkehrsstrafen
gegen ausländische Verkehrssünder auch in die Tat umgesetzt werden kann.
- Radarfotos von vorne: Aufnahmen, die nicht nur das Fahrzeugkennzeichen, sondern auch den Lenker zeigen, sind vor allem bei der Verfolgung ausländischer Temposünder als wichtiges Beweismittel notwendig. Rein rechtlich ist die Aufnahme solcher Bilder in Österreich seit März 2009 möglich. Was bis dato fehlt, sind die geeigneten Apparate. Laut Innenministerium betreibe man derzeit noch Marktforschung. Das Prozedere zur Anschaffung der neuen Geräte habe sich verzögert, weil die Geräte den hohen Anforderungen nicht entsprechen. Erst wenn man geeignete Apparate hat, könne man diese einem Eich- und Zulassungsverfahren unterziehen und anschließend im Testbetrieb erproben, sagte Sprecher Rudolf Gollia im APA-Gespräch.
Zuversichtlicher zeigte man sich bei der Asfinag. "Die Geräte stehen bereits, aber es gibt noch technische Schwierigkeiten", sagte Sprecherin Barbara Warnold. Im Frühjahr möchte man aber auf der Tauernautobahn (A10) mit den neuen Apparaten in Echt-Betrieb gehen.
- Zulassungsschein als Scheckkarte: Angekündigt war das neue Dokument im handlichen Plastik für Frühjahr/Sommer 2010. Voraussichtlich wird der neue Zulassungsschein aber erst im Herbst erhältlich sein. "Das Projekt ist jetzt ausgeschrieben worden. Die Realisierung wird sich noch bis Herbst verschieben", sagte Walter Fleißner, Sprecher im Verkehrsministerium.
- Pilotprojekt zu Alkolocks: Wie angekündigt, wird es ein Pilotprojekt zu den sogenannten Alkolocks geben. Dabei handelt es sich um ins Auto eingebaute Testgeräte, die verhindern, dass ein Fahrzeug von einem alkoholisierten Lenker in Betrieb genommen werden kann. Dazu wurde eine Studie beim Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) beauftragt, die mögliche Szenarien untersucht. Im zweiten Halbjahr 2010 soll der Pilotversuch starten.
- Neue Gesetze für Radfahrer: Nachdem 2008 die Zahl der getöten Radfahrer im Straßenverkehr stark zugenommen hat, wurde Anfang Juli 2009 ein Unterausschuss im Verkehrssicherheitsbeirat installiert. Noch im Frühjahr 2010 sollen die ersten Ergebnisse des Radfahr-Unterausschusses vorgestellt und darauf aufbauend Vorschläge für mögliche gesetzliche Änderungen unterbreitet werden.
- Absicherung von Eisenbahnkreuzungen: Seit dem Jahr 2007 sind 150 als gefährlich eingestufte Eisenbahnkreuzungen mit besonderer Unfallhäufigkeit entschärft worden. In den kommenden Jahren sollen laut Verkehrsministerium weitere 100 Kreuzungen technisch abgesichert oder durch Unterführungen ersetzt werden. Noch bis 26. Februar 2010 ist die Novelle zur Eisenbahnkreuzungs-Verordnung in Begutachtung. Damit sollen klare Bedingungen festgelegt werden, wann es eine technische Absicherung geben muss.
- Neues Verkehrssicherheitsprogramm: Das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 bis 2020 wird nach Angaben des Verkehrsministeriums im Herbst präsentiert. Der Fokus wird auf schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Kinder liegen.
