Warnung vor Subventionswettlauf

Europa bietet GM Millionen

Europa feilscht um die Rettung der Opel-Werke: Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen stellen der US-Mutter General Motors (GM) Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte jedoch unmittelbar vor dem vor Montag (23. November) angesetzten Brüsseler Opel-Gipfel vor einem Subventionswettlauf.

Großbritannien soll GM nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Kreditbürgschaften von mehr als 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Mio. Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Nach Ansicht von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz war aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Mio. Euro auf dem Tisch.

Kein Subventionswettlauf

Brüderle sagte der Deutsche Presse-Agentur dpa zu möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: "An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden."

Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandsfonds zu stellen, sagte Brüderle. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft. "Aber sie müssen ein Konzept entwickeln", sagte er mit Blick auf die US-Mutter General Motors.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte Klarheit über die Sanierungspläne: Der US-Autobauer müsse Klarheit schaffen, wie er seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht werden wolle, sagte er der "Bild am Sonntag" (BamS). "Aus Detroit ist in diesen Tagen zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel. Da sage ich nur: Umso besser!"

Wenig Chancen auf Deutschlandlandfonds-Mittel

Der Deutschlandfonds ist mit 115 Mrd. Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Doch die Chancen von Opel, an Gelder aus dem Fonds zu kommen, stehen nach Einschätzung der Monopolkommission eher schlecht. "Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht", sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nehme, dürfe Opel nicht mit Steuergeldern retten: "Es wäre eine Farce, Kriterien aufzustellen und dann freihändig Subventionen zu verteilen." Die Opel-Misere habe eindeutig vor der Krise begonnen, die Kunden seien "vorher davon gelaufen".

Auch EU-Industriekommissar Verheugen warnte vor Staatshilfen: Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem "Spiegel". Mögliche Hilfszusagen einzelner Länder nannte er "alarmierend". Die EU-Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte, in Europa dürfe es nicht zum gegenseitigen Überbieten zwischen den Opel- Standorten kommen. Und auch die deutschen Opel-Werke sollten sich nicht im Kampf um öffentliche Unterstützung Konkurrenz machen, sagte Machnig dem "Tagesspiegel". "Ein Wettbewerb der vier deutschen Opel-Standorte gegeneinander führt nur dazu, dass am Ende alle verlieren." Unterstützung bekam Brüderle auch aus Nordrhein- Westfalen: "Es muss doch jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der "WirtschaftsWoche".

"Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren", forderte Brüderle. Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung. "General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten", sagte er. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit einem Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna verbunden waren, hinfällig.

Spitzengespräch am Montag

Am Montag (23. November) kommt GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel auf Einladung von EU-Industriekommissar Verheugen mit Spitzenvertretern der EU-Länder mit Opel-Standorten zusammen. Reilly hatte in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben. GM will die Fixkosten nach den bisherigen Plänen in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Reillys Angaben sollen innerhalb eines Jahres 9.000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.

Der "Spiegel berichtete unterdessen, der Vize-Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, sei im Gespräch als Nachfolger Reillys. Der Brite gilt als Übergangslösung auf dem Chefsessel. Eine Bestätigung gab es nicht.