Entscheidung bis zur IAA gefordert

IG Metall: Hängepartie gefährdet Opel

Die fortgesetzte Hängepartie bei Opel gefährdet nach Ansicht der IG Metall die Zukunft des Autoherstellers. Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild verlangte eine Entscheidung über einen Investor bis zur zentralen Automobilmesse IAA Mitte September. Dort werde der neue Astra präsentiert, das entscheidende Modell für den Autobauer, sagte der Gewerkschafter der Tageszeitung "Die Welt".

"Wenn es bis dahin noch Hickhack gibt, wird der Erfolg des Astra gefährdet. Der Schaden für Opel wäre enorm." Auch die rheinland-pfälzische SPD- Landesregierung hatte eine Opel-Lösung bis zum Messestart am 17. September in Frankfurt gefordert.

Amerikaner befürchten Know-how-Abfluss

Die deutsche Bundesregierung soll angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über den Verkauf von Opel direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, schlug Schild vor. Die Regierung könne einen wichtigen Beitrag leisten, um Vorbehalte des bisherigen Opel- Mutterkonzerns General Motors gegenüber einem Verkauf an den Zulieferer Magna und dessen russische Partner auszuräumen. GM sperrt sich gegen Magna, auch weil der Abfluss technischen Know-hows nach Russland befürchtet wird. Die Gewerkschaft spricht sich, wie die Bundesregierung und der deutsche Opel-Betriebsrat, für einen Verkauf an Magna und damit gegen den Finanzinvestor RHJI aus.

Nach einem Bericht des "Spiegel" haben sich die Schwierigkeiten der Bundesregierung, den Opel-Käufer Magna in den USA durchzusetzen, schon frühzeitig gezeigt, seien aber nicht wahrgenommen worden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies diese Darstellung zurück. Nach den Worten Wilhelms "gab und gibt es keine Hinweise von der US-Regierung oder von GM, dass eine Beteiligung der russischen Partner ein prinzipieller Ausschlussgrund für das Angebot von Magna sei".

Dem Magazin zufolge haben Vertreter des angeschlagenen Autobauers die deutsche Seite mehrfach gebeten, die russischen Partner aus dem Magna-Konsortium auszuklammern und sich stattdessen auf die Sanierung des Kerngeschäfts in Westeuropa zu konzentrieren. Damit, so die Begründung, würde die Akzeptanz des Vorhabens in den USA steigen. GM-Verhandlungsführer John Smith soll außerdem einen industriellen Partner für den mit Magna konkurrierenden Finanzinvestor RHJI ins Spiel gebracht haben.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, es habe bei den Gesprächen mit Russland keine Verknüpfung zwischen der deutschen Unterstützung für das Magna-Angebot und russischen Aufträgen für ostdeutsche Werften gegeben. Die Bundesregierung gab sich zuversichtlich, dass eine eventuelle Sorge über den Abfluss von Know-how nach Russland durch eine vertragliche Regelung gelöst werden kann.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier machte noch einmal klar, dass Hauptbedingung für Staatshilfen eine Bestandsgarantie für alle deutschen Opel-Werke sei. "Deutsche Steuergelder gibt es nur für ein Konzept, das alle vier Opel- Standorte erhält und ihnen eine gute Zukunft bietet", sagte Steinmeier in "Bild am Sonntag". Der Vizekanzler drängte auf eine schnelle Entscheidung für einen der Bieter: "Die Menschen kaufen Opel nur, wenn sie sicher sind, dass es die Marke noch lange gibt und Garantie- und Serviceleistungen erbracht werden. Deshalb brauchen wir jetzt schnell eine klare Perspektive."

Opel-Hilfe keine Standortfrage

Eine Koppelung der Staatshilfen für Opel an den Erhalt aller deutschen Werke des Autobauers ist nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" nach EU-Recht unzulässig. Dies gehe aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der Zeitung vorliege. Darin heiße es unter Berufung auf EU-Recht, dass die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstellt.

Nach FTD-Informationen wird der Verwaltungsrat der früheren Opel-Mutter General Motors am Dienstag kommender Woche (8. September) unter vier Optionen für Opels Sanierung wählen können: Dazu zähle ein Verkauf an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den Finanzinvestor RHJ International. Auf dem Tisch liege aber auch ein Plan zur Sanierung von Opel durch GM mit Hilfe eines Brückenfinanzierers sowie ein Szenario, Opel sogar in einem Insolvenzverfahren zu sanieren, hieß es.