Staatshilfen sind "kein Ausweg aus der Rezession"

Kroes warnt Staaten wegen Opel vor Bestechung

Die EU-Wettbewerbskommissarin hat im Zuge der Kritik an deutschen Milliardenhilfen für Opel vor Bestechung gewarnt.

Es sei inakzeptabel, wenn eine Regierung Unternehmen schmiere, um Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Neelie Kroes laut Redetext auf einer Konferenz in New York.

"Wir können nicht akzeptieren, dass Konzerne abhängig von Hilfen werden. Solche Verhaltensweisen sind ein Rezept für Handelskriege und Armut - kein Ausweg aus dieser Rezession", sagte die Kommissarin in ihrer bisher schärfsten Kritik seit der Opel-Einigung. Zugleich bekräftigte Kroes, dass sie die geplanten Milliardenhilfen für Opel genau unter die Lupe nehmen werde.

Die Opel-Beschäftigten aus Großbritannien und Belgien befürchten, dass die deutschen Standorte wegen der geplanten Milliardenhilfe der Bundesregierung bevorzugt werden. Der Standort Antwerpen steht nach dem Plan des kanadischen Zulieferers Magna, der Opel übernehmen will, vor dem Aus.

Magna überprüft Antwerpen

Nach der Kritik von Gewerkschaften und EU-Politikern ist der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna laut einem Pressebericht bereit, die geplante Schließung des Opel-Werks im belgischen Antwerpen zu überprüfen. Vertreter von Magna, dem bisherigen Opel- Mutterkonzern GM und zwei belgischen Gewerkschaften gründeten eine Arbeitsgruppe, die nun Alternativen untersuche, berichtet der "Spiegel".

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge könnte ein kleiner Geländewagen auf Corsa-Basis nicht wie geplant in China, sondern in Antwerpen produziert werden. Allerdings solle das Modell frühestens Ende 2011 auf den Markt kommen und das Werk hätte bis dahin keine Beschäftigung. Untersucht werde deshalb, ob der Produktionsstart vorgezogen werden könne und der belgische Staat die Zwischenzeit mittels Kurzarbeit und Weiterbildungsmaßnahmen überbrückt.

Eine solche Lösung könnte möglicherweise Bedenken der EU-Kommission abmildern, die einer Übernahme von Opel durch den Automobilzulieferer Magna skeptisch gegenüber stehe. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission fordert laut "Spiegel"-Vorab-Bericht in einem sechsseitigen Fragenkatalog an die deutsche Bundesregierung umfangreiche Informationen zu allen Aspekten des Geschäfts - von den Kreditbedingungen bis zur Rentenverbindlichkeit.

Besonders kritisch beurteile die EU-Kommission die Entscheidung für Magna und gegen den zweiten Bieter, den Finanzinvestor RHJ International. So wolle Brüssel wissen, "warum die deutsche Bundesregierung bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Angebot von RHJ zurückwies", obwohl dieses "deutlich weniger staatliche Beihilfe sowie weniger Jobabbau, niedrigere Produktionsstückkosten und eine raschere Rückzahlung der Beihilfen vorsah", schreibt der "Spiegel".

IG Metall will europäische Einigung

Die IG Metall hat eine europaweite Einigung bei der Sanierung von Opel angemahnt. "Wenn die Regierungen nicht über ihren Schatten springen, wird es keine Opel-Rettung geben", warnte der Frankfurter IG-Metall-Vorsitzende und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild im Gespräche mit der Nachrichtenagentur Reuters. Es dürfe nicht darum gehen, nationale Interessen durchzuboxen. Die Politik solle sich ein Beispiel an den Gewerkschaften nehmen. "Wir finden eine europäische Strategie."

Schild bezeichnete die Kritik aus Großbritannien und Spanien am Opel-Konzept des kanadischen Autozulieferers Magna Sanierung als "erbärmliches Spiel". Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hatte sich in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gegen Magna als Opel-Käufer ausgesprochen. "Das einzige verfügbare europäische Konzept war das von Magna, das von RHJ war nie eines", betonte Schild. Der belgische Finanzinvestor RHJ war im Bieterkampf um Opel unterlegen.

Die Arbeitnehmer seien zu Einschnitten bei der Opel-Sanierung bereit, bekräftigte Schild. Für die Schließung von Standorten werde die Gewerkschaft aber nicht die Hand reichen. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster, hatte die Schließungspläne für das Werk in Antwerpen jüngst bekräftigt. Dort hatten am Mittwoch Tausende Opelaner für ihre Arbeitsplätze demonstriert. Magna will den Standort dichtmachen.

Bei den am Freitag auf europäischer Ebene begonnenen Verhandlungen über die Opel-Sanierung werde auch die Produktivität einzelner Werke eine Rolle spielen, sagte Schild. Die Lasten der Sanierung müssten aber auf mehrere Schultern verteilt werden.

Schild zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum für Anfang Oktober geplanten Vertragsabschluss mit GM über den Verkauf von Opel an Magna und die russische Sberbank ein Abschluss mit den Arbeitnehmern erzielt werde. Die Beschäftigten sollen Kürzungen in Höhe von jährlich 260 Mio. Euro zustimmen und im Gegenzug mit 10 % an der "Neuen Opel" beteiligt werden.