Mitterlehner: "Müssen vorbauen"

Mitterlehner rechnet bei Opel mit Verzögerung

Die Entscheidung über die Opel-Rettung wird sich verzögern, sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner nach der Sitzung der EU-Wettbewerbsminister.

Was die Bedenken von EU-Staaten, in denen es Opel-Standorte gibt, an der von Deutschland vorgelegten Lösung betrifft, sprach Mitterlehner davon, dass sich "das Problem sicher nicht von einem Tag auf den anderen in Wohlgefallen auflösen wird".

Die ganze Chronologie in der Causa GM/Opel habe gezeigt, dass es ein "ständiges Auf und Ab" gebe. Auf die Frage, ob nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag eine andere Lösung als jene durch Magna ins Spiel kommen könnte, zeigte sich Mitterlehner zurückhaltend. "Ich nehme an, dass die Angelegenheit erst dann erledigt ist, wenn der Vertrag unterzeichnet ist."

"Zieldatum" 7. Oktober

Der Wunsch Deutschlands, dass Österreich seine Zusage für eine Mithaftung für die Milliarden-Kredite Berlins zur Opel-Rettung bis 7.10. geben sollte, dürfte sich laut Mitterlehner verzögern. "Der 7.10. ist ein Zieldatum, kein Falldatum. Das wird wahrscheinlich länger dauern". Er hoffe jedenfalls, dass es "auch im Interesse des GM-Werks in Aspern" eine "klare Entscheidung" geben werde.

Der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze zeigte sich überzeugt, dass "alle EU-Staaten von der Zukunftsfähigkeit von Opel in Europa profitieren" würden. Er habe gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht, dass "bei der Entscheidung ausschließlich betriebswirtschaftliche Kriterien eine Rolle spielen". Der bereits gewährte Brückenkredit von 1,5 Mrd. Euro laufe Ende November aus.

Insgesamt gehe es um Hilfen von 4,5 Mrd. Euro, wobei die 1,5 Mrd. Euro schon inkludiert seien. Deutschland trete hier in Vorleistung, "aber nur dann, wenn sich die Prüfung des Businessplans und des Sicherungskonzepts als tragfähig erweisen". Außerdem sei eine Rückzahlung der Kredits bis 2015 zu erwarten, was dem Steuerzahler wiederum zu Gute komme.

Jedenfalls ist laut Hintze die Frage der Arbeitsplätze nicht ausschlaggebend. "Es geht nicht darum, wer wie viel gibt, sondern wo ein Werk wirtschaftlich zu führen ist." Hintze verwies darauf, dass bezüglich Opel der "Arbeitsplatzabbau in Deutschland in absoluten Zahlen mehr umfasst als in Großbritannien und Spanien zusammen".

Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass "die Kommission beihilfenrechtlich grünes Licht gibt". Es gebe zwar Differenzen, so werde es "keine Einzelnotifizierung" geben. Doch sei klar, dass der vorläufige Rahmen "natürlich den Grundsätzen des Binnenmarktes unterliegt, dem allgemeinen Beihilfenrecht und dem allgemeinen Binnenmarktrecht". Es sei wichtig, Rechtssicherheit zu erhalten.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, es werde derzeit gerade geprüft, ob die Umstrukturierungen, die Magna/Sberbank vorgesehen haben, die wirtschaftlich vernünftigste Lösung sind. Diese Prüfung des Umstrukturierungsplans, der von Magna vorliege und an die deutsche Regierung sowie die Regierungen der anderen Länder, in denen Standorte seien, geschickt wurde, soll bis 7.10. abgeschlossen sein. "Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass bis dahin schon die Entscheidung der EU-Kommission fällt."