Brüssel fordert eine schriftliche Klarstellung

Opel-Treuhand wartet GM-Entscheidung ab

Die Opel-Treuhand wird die von der EU geforderte Erklärung zur Übernahme durch Magna frühestens in der kommenden Woche abgeben. "Das hängt von der Entscheidung von General Motors ab", erfuhr die dpa aus Treuhandkreisen. Brüssel fordert von der Opel-Treuhand und der bisherigen Opel-Mutter GM eine schriftliche Klarstellung, dass es bei der Entscheidung für Magna keinen politischen Druck gab.

Der GM-Verwaltungsrat befasst sich am kommenden Dienstag (3.11.) mit dem Opel-Verkauf und den Bedenken der EU-Kommission. "Wenn das Gremium seine Empfehlung vom September aufrechterhält, Opel an Magna und die russische Sberbank zu verkaufen, geht der Brief raus, wonach die Entscheidung allein nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt ist", sagte die mit den Vorgängen vertraute Person.

Sollte der Konzern seine deutsche Tochter hingegen doch behalten wollen, sei die Treuhand formal nicht mehr zuständig, hieß es. Dann würde die Übertragung der Anteile an die Treuhand "rückabgewickelt", das weitere Geschäft sei eine Sache zwischen GM und der Bundesregierung.

Auch GM hat bisher wegen rechtlicher Bedenken und aus Angst vor Schadenersatz noch kein Schreiben an die Kommission geschickt. Die Behörde hat Bedenken, dass wegen der geplanten Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro die deutschen Standorte bevorzugt und der Wettbewerb verzerrt werden könnten. Die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU muss die Staatshilfen genehmigen. Ohne die Milliardenhilfe könnten Magna und Sberbank die Übernahme nicht schultern.