Postämter-Schließungsstopp muss VwGH klären

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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wird klären müssen, ob Verkehrsministerin Doris Bures (S) der Post AG verbieten darf, wie geplant 193 Postämter zu schließen. Das geht aus einem Gutachten des Verfassungsexperten Theo Öhlinger hervor, das von Bures in Auftrag gegeben wurde und der APA vorliegt. Eine "offenkundige Rechtswidrigkeit" des Minister-Bescheids liege aber nicht vor.

Öhlinger: "Aus rechtswissenschaftlicher Sicht kann aber festgehalten werden, dass der Bescheid jedenfalls sorgfältig begründet und der vom Verkehrsministerium eingenommene Standpunkt nicht unvertretbar ist." Knackpunkt ist die Frage, ob die Bürgermeister von der Post ausreichend über die Gründe der Ämterschließungen informiert wurden.

Entwarnung gibt Öhlinger bei der Frage einer möglichen Amtshaftungsklage durch die Post, die sich mehrheitlich im Besitz der österreichischen Bevölkerung befindet. "Ist schon die Rechtswidrigkeit des Bescheides fraglich, so lässt sich eine Schuldhaftigkeit angesichts der Sorgfalt der Bescheidbegründung jedenfalls ausschließen", so Öhlinger.

Bures hatte Anfang der Vorwoche per Bescheid der Post AG die Schließung von 193 Postämtern untersagt. Daraufhin hatte die Post gemeint, sie werde dagegen "alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen".

Faymann erwartet Gesetz erst im Herbst

Bundeskanzler Werner Faymann (S) erwartet, dass das Postmarkt-Gesetz erst im Herbst fertig sein wird. Die Aufgabenstellung sei zu groß, um sie in den nächsten zwei Wochen lösen zu können. Das sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Mit dem Gesetz sollen vor allem Regeln für den liberalisierten Markt geschaffen werden. Laut Mitbewerbern der Post handelt es sich dabei aber um ein "Postschutzgesetz", was die börsenotierte teilstaatliche Post AG vehement dementiert.

Für den Bundeskanzler ist es "nachvollziehbar", dass es für die Post nicht egal sei, ob ein billigerer Postpartner oder eine teurere Filiale die Leistungen erbringe. Das Vorgehen von Infrastrukturministerin Doris Bures (S), die eine Schließung von Postämtern zuletzt untersagt hatte, sei aber "richtig". Wie der Übergang in die Liberalisierung des Postmarktes einheitlich gestaltbar werde, ließe sich laut Faymann "bei gutem Willen" noch vor dem Herbst lösen. Alle weiteren Fragen, etwa nach einem Kollektivvertrag oder eventuellen Konzessionsregelungen, könnten aber erst bis zum Herbst geklärt werden, da diese auch europarechtlich halten müssten.

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