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Wiener Grüne für Citymaut im gesamten Stadtgebiet

Den Wiener Grünen ist der städtische Autoverkehr einmal mehr ein Dorn im Auge: Deshalb fordern sie im Hinblick auf den Klimaschutz nun, dass die gesamte Bundeshauptstadt zum Mautgebiet erklärt wird. Entsprechende Gebühren sollen an den 62 Stadteinfahrten elektronisch eingehoben werden, wobei Umweltsprecher Rüdiger Maresch in Sachen Tarifhöhe eine zeitliche Staffelung vorschlägt.

Das grüne Modell orientiere sich am Stockholmer System, so Maresch. Demnach würde zur Hauptverkehrszeit, also zwischen 6.30 und 8.30 Uhr bzw. zwischen 16 und 18 Uhr, eine Gebühr von 2 Euro verrechnet werden. Nächtens sollte das Autofahren in Wien weiterhin gratis sein, während der restlichen Tageszeit 1 Euro eingehoben werden.

Gleichzeitig plädierte Maresch dafür, die gesamte Innenstadt inklusive der Ringstraße überhaupt autofrei zu halten - Anrainer ausgenommen. Zudem müssten an den Rändern der Donaumetropole - in Zusammenarbeit mit Niederösterreich - Park & Ride-Anlagen errichtet werden. Mit der gleichzeitigen Integration der ersten Öffi-Außenzone in die Kernzone könnten dadurch viele Autofahrer "abgefangen" werden, ist er Umweltsprecher überzeugt.

Der motorisierte Verkehr sei österreichweit der Hauptverursacher für CO2-Emissionen und verzeichne gleichzeitig die höchsten Wachstumsraten, begründete Maresch die Notwendigkeit, "dass hier substanziell etwas passiert". Auch mit anderen Maßnahmen will die Partei die benzinbetriebenen Vehikel bzw. deren CO2-Ausstoß in der Bundeshauptstadt zurückdrängen.

Neben der Schaffung von Carsharing-Parkplätzen wünscht sich die Rathauspartei die Erarbeitung eines Programms zur Umwidmung bestehender Parkplätze in begrünte Verkehrsanlagen für Radfahrer und Fußgänger. Die Mehrheitsfraktion SPÖ argumentiere seit Jahren damit, dass eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geplant sei: "Alles nur Schall und Rauch", konstatierte Maresch. Die Sozialdemokraten würden vielmehr um die Stimmen der Autofahrerlobby fürchten, so seine Vermutung.

SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora erteilte der grünen Forderung nach Einführung der Citymaut sowie einer autofreien Innenstadt samt Ring aus "verkehrstechnischen und ökonomischen Gründen" eine Absage. Den Erfolg der Wiener Verkehrspolitik würde der "Modal Split" unterstreichen, demzufolge der Anteil des öffentlichen jenen des Individualverkehrs bereits überholt habe.