EU Brüssel

Einheitliche Rechtsgrundlage

Bankenunion: EU-Gipfel drückt aufs Tempo

Kompromiss bis Jahresende als Ziel. Gemeinsame Aufsicht für 130 Banken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion Bewegung sehen. Die "Chefs" werden begrüßen, dass für die erste Säule, die gemeinsame Aufsicht für die 130 Großbanken der Eurozone, nun die rechtlichen Grundlagen stehen. Nun müsse es bis Jahresende ein Kompromiss zum gemeinsamen System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken geben, heißt es in der vorbereiteten Abschlusserklärung für den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag (24./25. Oktober).

Bankenabwicklung sorgt für Streit
Der Mechanismus für die Bankenabwicklung - die zweite Säule der Bankenunion - sorgt für Streit unter den EU-Finanzministern. Deutschland und andere Länder haben Bedenken. So wehrt sich Berlin dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen.

Die Staatenlenker fordern auch, bis Jahresende einen "umfassenden europäischen Ansatz" zu vereinbaren, um die geplanten Bankenprüfungen im kommenden Jahr vorzubereiten. Dazu gehöre auch Klarheit, wer auf nationaler Ebene bei Bankenproblemen einspringe ("Backstops"). Die Europäische Zentralbank wird Eurozonen-Banken auf den Prüfstand stellen - der Chef der Notenbank, Mario Draghi, wird beim Brüsseler Gipfel erwartet.

Der Gipfel fordert auch Bewegung bei der Einlagensicherung - dem Schutz der Bankguthaben von Kunden. Viele Staaten leisten gegen neue europäische Gesetze noch Widerstand, unter ihnen ist Deutschland.

Leitlinien für direkte Bankenhilfen
Die Eurogruppe soll nach dem Willen der "Chefs" bis Jahresende Leitlinien für direkte Bankenhilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM beschließen. Auch das ist unter den Kassenhütern ein heißes Eisen. Während Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem meint, dass der ESM mit der direkten Banken-Rekapitalisierung unter außergewöhnlichen Umständen schon vor dem Start der Aufsicht einsteigen könnte, macht Berlin dagegen rechtliche Bedenken geltend.