Österreich hat Ausweitung des Austausches in der EU nicht zugestimmt.
Am Dienstag wurde ein Stück heimische Tradition für immer verabschiedet. Konkret wurde im Rahmen des EU-Finanzministertreffens in Brüssel das heimische Bankgeheimnis für Ausländer endgültig gekippt.
„Österreich konnte bei den Verhandlungen in Brüssel einen großen Verhandlungserfolg für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche erreichen“, erklärte VP-Finanzministerin Maria Fekter dazu. Auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann – er war die längste Zeit für den automatischen Informationsaustausch – zeigte sich erfreut. Nur FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wettert, dass dies „ein Verrat an heimischen Interessen“ sei.
Abkommen mit Schweiz bleibt vorerst erhalten
Fekter, die hart für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses gekämpft hatte, sieht keinen Schwenk ihrerseits.
Die EU-Kommission habe „alle unsere Bedingungen erfüllt“. Am wichtigsten war der Finanzministerin das bilaterale Abkommen mit der Schweiz. Dieses wurde nun von der Kommission garantiert.
Ein Ende des Abkommens hätte zum Aus der Quellensteuer geführt und damit einen beträchtlichen finanziellen Schaden für die Republik verursacht. Damit ist ein Koalitionsstreit – Faymann hatte Fekter wegen ihrer harten Linie kritisiert – ebenso Geschichte wie das Bankgeheimnis.
Regierungschefs besiegeln Pakt
Die Spannung bezüglich des EU-Regierungschefgipfels am 22. Mai ist zu Ende, bevor sie überhaupt begann. Denn eigentlich hätten sich die 27 EU-Regierungschefs in Brüssel auf das Ende des heimischen Bankgeheimnisses einigen sollen.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hatte zwar seit Wochen wiederholt erklärt, dass er einem automatischen Informationsaustausch zustimmen werde, aber VP-Finanzministerin Maria Fekter blieb bis gestern stur.
Nun hat auch die VP-Ministerin eingelenkt. Am 22. Mai wird der Pakt problemlos beschlossen werden.
Faymann gegen Fekter – Merkel intervenierte
In den vergangenen Wochen war es zu einem veritablen Koalitionsstreit – Faymann kritisierte Fekter – gekommen.
Im Hintergrund dürfte Deutschlands Kanzlerin via ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble interveniert haben. Dieser bemühte sich, in der EU den Mittler zwischen Fekter und den EU-Finanzministern zu geben.
