Die beiden angeschlagenen Landesbanken prüfen einen Zusammenschluss.
Die von der Finanzkrise schwer getroffenen Landesbanken von Bayern und Nordrhein-Westfalen, BayernLB und WestLB, wollen sich zusammenschließen. Die Vorstände beider Institute werden "in den nächsten Monaten" ein Zusammengehen prüfen, teilten BayernLB und WestLB am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es müsse untersucht werden, wie die Banken künftig unter einem Dach strategisch aufgestellt werden könnten, und Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses geprüft werden. Ob die Gespräche am Ende tatsächlich zum Erfolg führten, sei derzeit offen.
Ziel sei, sich "bis zum Jahresende" darauf zu verständigen, ob eine Fusion der Landesbanken "betriebswirtschaftlich sinnvoll" sei, teilten die Institute mit.
Prüfung
Das Ergebnis der Prüfung werde dann den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. BayernLB und WestLB gingen davon aus, dass die Sparkassen als Miteigentümer, die deutsche Bundesregierung, der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin und die EU-Kommission die Prüfung des Zusammenschlusses "konstruktiv" begleiteten.
Bayern LB und WestLB sind durch die Finanzkrise schwer in Bedrängnis geraten. Die Bayerische Landesbank erhielt deswegen eine Finanzspritze von 7 Mrd. Euro vom Freistaat und Garantien vom Bund über 15 Mrd. Euro. Ende 2009 musste sie in Kärnten und auf dem Balkan die Notbremse ziehen und die Hypo Alpe Adria Bank in einem "Notverkauf" an den österreichischen Bund abtreten.
Finanzkrise
Auch die WestLB wurde durch Milliarden vom deutschen Staat gerettet und richtete als erste deutsche Bank eine sogenannte Bad Bank ein, also eine Sammelstelle für risikoreiche Wertpapiere, welche die Bank in der Finanzkrise in Schwierigkeiten gebracht hatten.
Im Juni wurde der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz damit beauftragt, die WestLB zu verkaufen. Hintergrund des Verkaufs der WestLB sind Auflagen der EU im Zusammenhang mit den Staatshilfen zur Rettung des Instituts. Der Verkauf soll demnach bis spätestens Ende 2011 über die Bühne gehen.
Diskussion
Die deutsche Politik diskutiert schon seit Jahren über einen Zusammenschluss verschiedener Landesbanken. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte erst am Wochenende gefordert, künftig solle es anstelle von momentan noch acht nur noch zwei Landesbanken geben. Die Institute sind weitgehend im Besitz der Bundesländer und Sparkassen. Ihre Aufgabe ist insbesondere die Förderung der Wirtschaft in den Regionen.
Angesichts der Vielzahl komplexer Fragen sei es derzeit offen, ob die Gespräche zum Erfolg führten, hieß es in der Mitteilung der zwei Banken heute weiter. Für die WestLB wird unabhängig davon Ende September der Verkaufsprozess beginnen. Nach den Auflagen der europäischen Wettbewerbshütern für die Garantien der WestLB-Eigentümer muss sie bis Ende kommenden Jahres mehrheitlich in neue Hände kommen.
Altlasten
WestLB-Chef Dietrich Voigtländer verwies darauf, dass sich die nordrhein-westfälische Landesbank von Altlasten befreit habe und dass sie Vorreiter bei der Landesbanken-Konsolidierung sein wolle. Aus der Fusion von WestLB und BayernLB könnte ein starker Unternehmensfinanzierer entstehen. BayernLB-Chef Gerd Häusler erklärte in der gemeinsamen Mitteilung, es werde eine gemeinsame Universalbank geprüft, die zudem Dienstleister für Sparkassen sein soll.
Damit kommt in die seit Jahren angemahnte Neuordnung der maroden Landesbanken Bewegung. In der Finanzmarktkrise mussten vier der acht Landesbanken, darunter BayernLB und WestLB, von ihren Eigentümern gestützt werden. Die Landesbanken gehören in der Regel den jeweiligen Bundesländern und Sparkassen, für die sie die Zentralbank sind.
Der Deutsche Sparkassen-und Giroverband unterstützt die Fusionsüberlegungen von BayernLB und WestLB. "Das Vorhaben wird durch den DSGV positiv begleitet", erklärte der Verband am Montag. Durch Konsolidierungen könnten die Leistungsfähigkeit und Stabilität des Finanzmarktes verbessert und Risiken im Landesbankbereich abgebaut werden. Dafür habe sich der DSGV immer eingesetzt, hieß es. "Eine Verbindung von BayernLB und WestLB könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten."
