Heinisch-Hosek verlangt gleichen Stundenlohn

Ministerin bestätigt

Beamte: Null-Lohnrunde nimmt Formen an

Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hat Überlegungen für eine Null-Lohnrunde der Beamten bestätigt. Das sei "eine von mehreren Möglichkeiten", sagte sie laut Medienberichten. Kanzler Faymann hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, dass "von den Biennien über die Zulagen bis zur nächsten Gehaltsrunde" vieles zur Diskussion stehe.

"Es wird in Bereichen gespart werden müssen, wo man nie geglaubt hätte, dass gespart werden muss. Alles ist möglich, aber wir wollen schonend vorgehen", kündigt Henisch-Hosek jetzt an. Neben einer Null-Lohnrunde gebe es für die Beamten-Ministerin aber auch "Möglichkeiten, wo man etwas wegschneiden muss. Man könnte derartige Einschnitte auch zeitlich begrenzt einführen. Derzeit ist alles offen."

Bei der Entscheidung werde es dann darauf ankommen, "wie groß die Lücke sein wird, die wir mit Einsparungen beim öffentlichen Dienst noch schließen müssen, wenn die einzelnen Ressorts ihr Sparprogramm auf den Tisch gelegt haben."

Aber egal, ob man nun bei der Lohnerhöhung, bei den Zulagen oder den Biennien, also den zweijährigen Gehaltssprünge ansetzt, "es kann nur mit einem nationalen Kraftakt gelingen. Die Regierung wird sich auch gegen den Willen der Gewerkschaft dazu bekennen müssen", fordert Heinisch-Hosek die Unterstützung auch des Koalitionspartners ein. Auch Faymann hatte zuvor schon Rückendeckung der ÖVP eingefordert.

Neugebauer hält Nulllohnrunde für "Aprilscherz"

[2.4.2010] Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (V) hat die Überlegungen von Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) für eine Nulllohnrunde für Staatsdiener als "Aprilscherz" zurückgewiesen. Er schätze die Ministerin persönlich sehr, so eine Vorgehensweise sei aber naiv und nicht intelligent. Diese Geschichte bewege ihn aber nicht wirklich, "das kenne ich schon seit Jahren", zeigte sich Neugebauer bei einer Pressekonferenz demonstrativ unbeeindruckt.

Er übte insgesamt Kritik an der Regierung in der Budgetsanierungsdebatte und sprach von Konzeptlosigkeit. Die Situation sei viel zu dramatisch, um nur hier und da "herum zu kletzeln". Es brauche ein Gesamtkonzept mit Kaufkraftstärkung und Investitionen etwa in Bildung.

Zunächst müssten Effizienzeinsparungen aufgespürt werden und wenn das nicht reiche, brauche es Ergänzungen auf Steuerebene. Das könne auch befristet sein, so Neugebauer. Der Gewerkschafter plädierte dabei für eine breite Diskussion, u.a. über eine Vermögenszuwachssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, Ökosteuern und Steuererhöhungen bei Tabak und Alkohol. Wichtig sei, die Kaufkraft nicht zu schwächen, also keine Erhöhungen von Massensteuern.

Am Ende müssten "alle Gesellschaftsgruppen gleich unzufrieden sein", damit alle "gleich zufrieden sind". Es könne sich keiner davonstehlen.

Eine Debatte verlangte er auch über den Finanzausgleich, der bis 2013 gilt. Angesichts der Budgetsituation könne es nicht sein, dass sich die Ländern zurücklehnen und sagen, der Finanzausgleich gelte und man rede erst ein halbes Jahr vorher darüber.