Die zweiwöchige Begutachtungsfrist für die neue Einspeisetarif-Verordnung für Ökostrom ist am Montag zu Ende gegangen. "Ich rechne damit, dass wir - von einigen Kleinigkeiten abgesehen - die Verordnung so über die Bühne bringen könnten", sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner am Montagabend in Wien. Der Entwurf für die neuen Ökostrom-Tarife erntet Kritik von allen Seiten.
Die Verordnung basiere auf Gutachten der Energieregulierungsbehörde E-Control und der Energieagentur, erklärte Mitterlehner und wies Kritik von verschiedenen Seiten zurück, wonach die geplanten Einspeisetarife (etwa für Windkraft künftig 9,4 Cent pro kWh) zu niedrig seien. Ziel sei es nämlich, nur wirtschaftlich sinnvolle Projekte zu fördern und die effizientesten Standorte für Ökostrom zu nutzen. Gute Projekte sollten nicht durch teure und ineffiziente Ökostromanlagen verdrängt und Haushalte, Gewerbe und Industrie nicht unnötig zur Kasse gebeten werden.
Ökostrom sei ein wichtiger, aber teurer Beitrag zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch, erklärte der Minister. Gemessen an den Kosten der CO2-Vermeidung sei Ökostrom sogar eine der teuersten Optionen.
Insgesamt liegen die Ökostromkosten derzeit bei 250 bis 300 Mio. Euro pro Jahr, die etwa jeweils zur Hälfte von der Wirtschaft und den Konsumenten getragen werden. Das jährliche Limit für die Ökostromförderung wurde mit der jüngsten Novelle des Ökostromgesetzes von 17 auf 21 Mio. Euro erhöht. 2008 seien 259 Mio. Euro für Ökostrom ausgegeben worden, dazu komme jetzt eine zusätzliche Dauerbelastung von 21 Millionen.
Der Entwurf für die neuen Ökostrom-Tarife erntet Kritik von allen Seiten. Peter Molnar vom Klimabündnis würde die Verordnung am liebsten "in hohem Bogen in das Meer" werfen, aus Sicht der Arbeiterkammer hat sich die Landwirtschaftslobby durchgesetzt. Dieser "Attacke" widersprach die Landwirtschaftskammer, denn die Abgeltungen für Biogasanlagen lägen nach wie vor deutlich unter jenen Deutschlands und Italiens. Für die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner bedeutet der Vorschlag, dass der "Ausbaustopp" für grünen Strom zementiert ist.
