Betrugsverfahren gegen GM wegen Rückrufskandal

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Im Rückruf-Skandal bei General Motors bereitet die US-Bundesanwaltschaft nach Reuters-Informationen eine Klage gegen den Autohersteller wegen verbrecherischen Betrugs vor. Dabei gehe es um die Frage, ob die Opel-Mutter irreführende Angaben zum Problem der defekten Zündschlösser gemacht habe, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

In die Ermittlungen werde auch der Zeitraum vor der Insolvenz des Unternehmens 2009 einbezogen. Parallel dazu laufen in mehreren US-Bundesstaaten Ermittlungen wegen Verletzung der Gesetze zum Verbraucherschutz.

Bei den Verfahren geht es um das Problem von Zündschlössern, die in einigen GM-Fahrzeugen während der Fahrt auf die Aus-Position sprangen und so die gesamte Stromversorgung lahmlegten. Damit fiel die Lenkungs- und Bremskraftunterstützung weg, und die Airbags funktionierten nicht. Die US-Behörden registrierten 54 damit zusammenhängende Unfälle und mindestens 13 Todesopfer. Das Problem soll bei GM mehr als ein Jahrzehnt lang bekannt gewesen, gegenüber Kunden und Verkehrssicherheitsbehörden aber heruntergespielt worden sein.

Ein Präzedenzfall könnte das Verfahren gegen Toyota sein. Dem japanischen Unternehmen waren ebenfalls irreführende Angaben vorgeworfen worden, als das Problem unbeabsichtigter Beschleunigung bei einzelnen Fahrzeugen auftrat. Toyota zahlte in einem Vergleich schließlich 1,2 Mrd. Dollar. Im Fall von GM geht der Anwalt C. Evan Stewart allerdings davon aus, dass auf den Konzern eine höhere Strafe zukommt.

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