Bund lässt Banken-Schutzschirm 2010 aufgespannt

Österreich wird definitiv den staatlichen Schutzschirm über seine Banken auch 2010 aufgespannt lassen. Der Ministerrat hat am Dienstag die Verlängerung des Bankenhilfspakets auf den Weg gebracht. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen und Maßnahmen gelten, sobald sie das Parlament passiert haben, damit um ein Jahr länger bis Ende 2010.

Nicht verlängert wurde die am Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 installierte unlimitierte Garantie für Spareinlagen, die staatliche Einlagensicherung beläuft sich damit ab 1. Jänner 2010 auf jeweils 100.000 Euro pro Sparer und Bank. Die neue Begrenzung laufe im europäischen Gleichklang und betreffe 95 Prozent aller Spareinlagen, sagte Finanzminister Pröll nach dem Ministerrat.

Banker hatten unter Verweis auf die jüngsten Krisenentwicklungen um Hypo Alpe Adria & Co zuletzt vergeblich appelliert, diesen unlimitierten Sparerschutz noch ein Jahr länger beizubehalten. Die Verlängerung des Bankenhilfspakets wiederum hatte Österreichs Notenbankgouverneur Nowotny der Regierung dringend ans Herz gelegt. Dem kam die Regierung ohne Diskussionen nach.

Banken, die wegen der Finanzkrise staatliches Partizipationskapital (PS-Kapital) zur Eigenkapitalstärkung eingeschossen bekamen, konnten dieses PS-Kapital bis jetzt nur auf einen Schlag rückführen. Das ändert sich jetzt. Künftig kann PS-Kapital, das im Rahmen des Bankenhilfspakets gewährt wurde, rückgeführt werden, sobald es nicht mehr benötigt wird, und auf Wunsch in Schritten.

Damit wird die Abschichtung von PS-Kapital aus Mitteln des Bankenpakets erleichtert, "was die Wahrscheinlichkeit ehestmöglicher Rückflüsse erhöht", wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben heißt, das am Dienstag den Ministerrat passiert hat. Operativ in Kraft treten soll die neue Regelung im Jänner 2010.